Landtag

Andreas Scheuer: Noch tragbar als Sprecher der CSU? (Foto: dpa)

20.09.2016

Grüne: Scheuer entlassen!

Der CSU-Generalsekretär provoziert mit Spruch über Flüchtlinge - selbst Parteikollegen sind entsetzt

Nach der umstrittenen Äußerung von CSU-Generalsekretär Scheuer über Asylbewerber fordern die bayerischen Grünen dessen Entlassung. CSU-Chef Horst Seehofer müsse die harsche Kritik der Kirchen aufgreifen und sich ausdrücklich von den Scheuer-Äußerungen distanzieren, verlangte Landtagsfraktionschefin Margarete Bause und forderte: "Er muss Andreas Scheuer vom Amt des CSU-Generalsekretärs entbinden." Es sei "Gift für das gesellschaftliche Klima, wenn sich ein hochrangiger Parteifunktionär explizit fremdenfeindlich äußert und die Integrationsbemühungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern herabwürdigt". "Der CSU ist das restliche 'C' im Namen nun endgültig verloren gegangen – sie entfernt sich immer schneller von den Kirchen", meint auch Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler-Landtagsfraktion und Mitglied des Landeskomitees der Katholiken Bayerns. "Wer fußballspielende Messdiener aus dem Senegal quasi zum Worst-Case-Szenario der Flüchtlingspolitik macht, der offenbart eine geradezu unchristliche Geisteshaltung." Scheuers Entlassung fordern die Freien Wähler allerdings nicht: "Ob Scheuer als Generalsekretär der CSU zu halten ist oder nicht, muss Seehofer beurteilen“, sagte FW-Chef Hubert Aiwanger. Scheuer hatte in der vergangenen Woche in Regensburg vor Journalisten erklärt: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben." Vertreter von Kirchen und auch aus der CSU hatten Scheuer dafür zuletzt massiv attackiert. "Wir müssen Obacht geben, dass wir, wenn wir konservative Wähler wollen, nicht die kirchlichen Wähler verprellen", sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel der "Augsburger Allgemeinen". Der langjährige CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück warnte vor einem "gefährlichen Entfremdungsprozess" zwischen der CSU und sozial engagierten Bürgern. Er höre immer öfter von in der Flüchtlingshilfe engagierten Katholiken, sie wüssten nicht mehr, wem sie bei der nächsten Landtagswahl in Bayern ihre Stimme geben sollten. "Die Gesamtpartei leidet immer wieder unter der Sprache einiger ihrer Akteure", fügte Glück hinzu.

Kritik auch von den Kirchen, Freie Wähler und der CSU

Etwas mehr Differenzierung statt Sport- und Kirchenschelte wäre hilfreich, kommentierte Kirchenmann Michael Fuchs auf Facebook den Satz Scheuers. Der "Mittelbayerischen Zeitung" sagte der Generalvikar am Sonntag ergänzend, er sei sauer, dass die Ministrantenarbeit für etwas herhalten muss, was eigentlich ein politisches Problem ist. Auf Facebook hatte Generalvikar Fuchs hinzugefügt: "Na dann, liebe Pfarreien und Sportvereine, lasst das mal mit eurer Integrationsarbeit. Herr Scheuer übernimmt. Künftig übt er mit ihnen Querpässe und Kniebeugen. Er fährt aufs Zeltlager und kauft ihnen die Trikots. Er feiert mit ihnen Geburtstag und hört sich nächtelang ihre Fluchtgeschichten an. Vielleicht betet er sogar mit ihnen." Würzburgs Bischof Friedhelm Hofmann kritisierte Scheuer in der "Main-Post": "Welch beleidigendes Denken steckt hinter einer solchen Aussage! Wie wird hier Stimmung gegen junge Flüchtlinge gemacht!" Auch wenn sein Asylantrag abgelehnt werde, gebiete das christliche Menschenbild, jedem Menschen mit Respekt zu begegnen, wird der katholische Bischof weiter zitiert. Hofmann fragte, wo in Scheuers Aussage "noch das Christliche" bleibe. Scheuer selbst hält die Debatte über seine abfällige Äußerung über abgelehnte Asylbewerber für überzogen und fehlinterpretiert. "Diese Überspitzung war klar und deutlich angezeigt durch meine Einleitung "Entschuldigen Sie die Sprache"", sagte er und kündigte an, "gerne ein persönliches Gespräch mit denen, die sich dazu geäußert haben und das anders verstanden haben", führen zu wollen. "Ich werde zum Beispiel auch mit Generalvikar Fuchs aus Regensburg sprechen." Scheuer weiter: "Mir geht es um die Sache. Es bleibt die Mega-Herausforderung, wie wir Rückführungen schneller umsetzen bei Menschen aus einem sicheren Herkunftsland, die hier nach dem Grundgesetz kein Bleiberecht haben", betonte er. Es liege ihm absolut fern, das Engagement von ehrenamtlichen oder kirchlichen Mitarbeitern in der Flüchtlingshilfe in Frage zu stellen. Durch seine eigenen Aktivitäten in der kirchlichen Jugendarbeit und als Vereinssportler wisse er um die hohe Integrationsleistung der Kirchen und des Ehrenamtes. (dpa)

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