Vom 14. bis 18. April reist Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu seiner ersten Auslandsreise in dieser Legislatur nach Äthiopien. Hep Monatzeder (Grüne) begrüßt zwar das Reiseziel, kritisiert aber Zeitpunkt und Intension. „Wenn es wieder einmal nur darum geht, ein afrikanisches Schwellenland als Absatzmarkt für die bayerische Wirtschaft zu erschließen, werden alte Fehler wiederholt“, mahnt der Abgeordnete. Er wollte daher wissen, welche konkreten Maßnahmen das im Koalitionsvertrag angekündigte „Afrika-Pakt“ der Staatsregierung umfasst und wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Äthiopien aussieht.

Die Staatskanzlei antwortet auf die Frage nach der finanziellen Ausstattung des Afrika-Pakts ausweichend. „Momentan würden „die notwendigen Entscheidungen auch mit Blick auf die Haushaltsgesetzgebung vorbereitet“. Auch bei den konkreten Initiativen fällt die Antwort sehr allgemein aus. Es sei Gesamtaufgabe der Europäischen Union und aller Mitgliedsstaaten, Afrika zu fördern. „Auch Bayern kann vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, Landwirtschaft und Umwelt sowie Verwaltung dazu einen Beitrag leisten.“

Welche konkreten Investitionen in Äthiopien in den letzten Jahren getätigt wurden, kann das Wirtschaftsministerium nicht sagen. Diese seien nicht meldepflichtig und beinhalteten zudem Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen. „Soweit Unternehmen hierzu im Einzelfall informelle Aussagen getroffen haben, können diese nicht überprüft und ohne ausdrückliche Zustimmung der Unternehmen nicht weitergegeben werden.“ Grund: Bayerische Firmen stünden in Äthiopien auch untereinander im Wettbewerb.

Wer gehört der Wirtschaftsdelegation an? Das ist geheim, sagt Wirtschaftsminister Aiwanger

Welche bayerischen Unternehmen an der Wirtschaftsdelegation teilnehmen werden, kann das Ressort von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ebenfalls nicht sagen – aus Gründen des Datenschutzes. Dazu sei die ausdrückliche vorherige Zustimmung der teilnehmenden Personen erforderlich. Grundsätzlich sollen Delegationsreisen im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung des Freistaats insbesondere mittelständischen Unternehmen Zugang zu neuen und schwierigen Märkten erleichtern. In der Teilnehmerbroschüre für die Gesprächspartner für Äthiopien seien 14 Teilnehmer verzeichnet.

Söder betonte in der Presse, die Reise solle zu einer neuen Freundschaft zwischen Afrika und Europa führen. In der Handelsbilanz zwischen Bayern und Äthiopien ist aber eine zunehmende Schieflage zu erkennen. Laut Staatsregierung wuchsen die Exporte Bayerns von 2017 auf 2018 um 46 Prozent auf 43,1 Millionen Euro. Gleichzeitig sanken die Ausfuhren Äthiopiens um 63 Prozent auf 1,7 Millionen Euro.

Der Grünen-Abgeordnete Monatzeder kritisiert: „Eine Söder-Reise mit dem erklärten Ziel, diesen Handelsüberschuss noch zu vergrößern, vergrößert auch das Wohlstandsgefälle.“ Der Ministerpräsident müsse statt als bloßer Handelsvertreter der bayerischen Wirtschaft vor Ort helfen, Jobs zu schaffen, die Infrastruktur zu stärken und den Wohlstand im Land zu mehren. „Dafür gibt es allerdings kein Konzept der Regierung.“ (David Lohmann)