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Die flächenbezogene Direktzahlung an die Landwirte, die aktuell im Durchschnitt rund die Hälfte der Einkünfte eines Betriebs ausmacht, werden wohl zugunsten einer höheren Entlohnung für gesellschaftliche Leistungen im Bereich Umwelt und Landschaftspflege zurückgefahren. (Foto: dpa/Wolfgang Maria Weber)

04.04.2025

Grundprämie statt Direktzahlungen?

Landwirtschaftsausschuss: Sachverständigenanhörung zur EU-Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die bayerischen Landwirte müssen sich mit der 2028 beginnenden neuen EU-Förderperiode im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Veränderungen einstellen. Demnach wird wohl die flächenbezogene Direktzahlung an die Landwirte, die aktuell im Durchschnitt rund die Hälfte der Einkünfte eines Betriebs ausmacht, zugunsten einer höheren Entlohnung für gesellschaftliche Leistungen im Bereich Umwelt und Landschaftspflege allmählich zurückgefahren. Das wurde bei einer Expertenanhörung im Agrarausschuss deutlich. Um die möglichen Einnahmeausfälle für Familienbetriebe auszugleichen, plädierten mehrere Fachleute für die Einführung einer „Grundprämie“. Übereinstimmend sprachen sich die Experten für einen Abbau von Bürokratie und gängelnden Vorschriften aus.

Den Ton setzte der Leiter des von Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) eingesetzten Praktikerrats zur Zukunft der Landwirtschaft in Bayern, Marcel Huber. Alle Forderungen aus Bayern müssten zum Ziel haben, die bäuerlichen Familienbetriebe zu erhalten. Oberste Priorität müsse dabei die Ernährungssicherung für die Bevölkerung haben. Dies sei in einer sich rasch verändernden Weltlage von „strategischer Bedeutung“ und bei der künftigen GAP entsprechend zu berücksichtigen, betonte Huber. Eine Grundprämie könne Betriebe absichern, die sich sonst nur schwer auf dem Markt behaupten könnten.

Statt eines reinen Ausgleichs für Gemeinwohlleistungen müssten die Zahlungen für die Landwirte einkommenswirksam sein, fuhr Huber fort. Schließlich hätten sie deshalb zumeist einen Mehraufwand bei geringerem Ertrag. Zudem regte Huber an, Öko-Dienstleistungen als dritte Einkommenskomponente besonders auszuweisen. Dafür brauche es eine angemessene Bezahlung, an der sich auch Nutznießer wie der Tourismus beteiligen sollten. Bürokratie sollte nach Ansicht Hubers durch mehr Eigenverantwortung und die Rückbesinnung auf die „gute fachliche Praxis“ in der Landwirtschaft ersetzt werden. „Unsere Bauern sind dafür gut ausgebildet.“

Mehr als ein Drittel der bayerischen Betriebsinhaber sind älter als 55 Jahre

Ähnlich äußerte sich der Rostocker Professor für Agrarökonomie, Sebastian Lakner. Leistungen der Landwirte für den Klima- oder den Biotopschutz würden bislang in der EU-Förderung zu wenig honoriert, Gleiches gelte für Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls. Einen höherer Stellenwert müsse die GAP zudem der Hofübergabe beimessen. Mehr als ein Drittel der bayerischen Betriebsinhaber sei älter als 55 Jahre. Es brauche eine bessere Unterstützung für Hofnachfolger, um bäuerliche Strukturen erhalten zu können, sagte Lakner. Thomas Lang, Chef der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau, rückte mit Blick auf den Klimawandel Programme zum Bodenerhalt und zum Humusaufbau in den Mittelpunkt. Diese müssten in der GAP stärker berücksichtigt werden.

Auch nach Ansicht von Harald Ulmer vom Bund Naturschutz müssen die wachsenden gesellschaftlichen Aufgaben der Landwirte besser honoriert werden. Man dürfe deshalb gegenüber der EU bezüglich der künftigen Agrarförderung „nicht schüchtern auftreten“. Matthias Borst vom Bayerischen Bauernverband warnte davor, den EU-Agrarhaushalt in andere Bereiche zu integrieren. „Das wäre das Ende der GAP und hätte gravierende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Landwirtschaft“, sagte er.

Für eine „Renationalisierung“ der EU-Agrarpolitik sprach sich der Präsident des Interessenverbandes kleinbäuerlicher Landwirte, Stephan Süß, aus. Die Überregulierung der EU-Agrarpolitik und deren unterschiedliche Auslegung in den einzelnen Staaten gehe zulasten der bayerischen Familienbetriebe. Mittelfristig sollten Landwirte nicht mehr von Subventionen abhängig sein, sondern vom Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen leben können.

Nach Auskunft von Christina Borchmann von der EU-Generaldirektion Landwirtschaft will die Brüsseler Kommission im Juni ihre Vorschläge für die nächste GAP-Runde vorlegen. Schwerpunkte seien die Förderung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten, die Zukunft der Tierhaltung und Klimaschutz. (Jürgen Umlauft)

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