Laut Bundesfinanzministerium nimmt die Anzahl der Personen mit hohem Einkommen, deren Steuern geprüft werden, seit Jahren ab. „Damit sind Steuerpflichtige gemeint, die gemäß Abgabenordnung in einem Kalenderjahr Überschusseinkünfte in Höhe von mindestens 500 000 Euro erzielt haben“, erklärt Tim Pargent (Grüne). Bereits im Jahr 2006 habe der Bundesrechnungshof hohe Steuerausfälle kritisiert, die durch zu geringe Prüfungsdichte entstanden seien. „Diese Entwicklung führt zu schwankenden und teilweise deutlich verminderten Steuermehreinnahmen.“ Der Abgeordnete wollte daher wissen, wie viele sogenannte Einkommensmillionäre in Bayern geprüft wurden und wie hoch die Nachzahlungen waren.

Das Finanzministerium schreibt in seiner Antwort, im Freistaat seien in den Jahren 2019, 2020 und 2021 jedes Jahr exakt 3990 Steuerpflichtige mit Einkommen von mindestens 500 000 Euro überprüft worden. „Die Anzahl wird im Rahmen der Einordnung in Größenklassen ermittelt“, heißt es in dem Schreiben. Die Quote entspräche rund 11 Prozent aller bayerischen Einkommensmillionäre. Wie alle Steuerpflichtige würden auch die mit bedeutenden Einkommen zunächst durch den Innendienst geprüft. „Können die für die Besteuerung maßgeblichen Tatsachen nicht bereits an dieser Stelle zutreffend ermittelt werden, kommt zusätzlich auch eine Betriebsprüfung zur Aufklärung des Sachverhalts vor Ort infrage.“ 

Wer einmal ohne Beanstandung geprüft wurde, wird nicht mehr kontrolliert

Grundsätzlich sind laut dem Haus von Finanzminister Albert Füracker (CSU) aber nicht alle Fälle prüfungswürdig, weil sie zum Beispiel bereits ohne Beanstandungen geprüft wurden. „Zudem ist mit der Einführung der Abgeltungssteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 ein möglicher Prüfungsschwerpunkt in diesen Fällen entfallen.“ Infolgedessen seien bundesweit und auch in Bayern die Zahlen der durchgeführten Prüfungen seit 2010 zurückgegangen. Außerdem werden nach Angaben der Staatsregierung Steuerpflichtige, die in Verbindung mit einem Gewerbebetrieb stehen, im Rahmen der Betriebsprüfung kontrolliert und daher statistisch nicht gesondert erfasst. 

Lohnend sind die Prüfungen aber allemal. Die erzielten Mehrsteuern beliefen sich in den Jahren 2019 und 2020 auf knapp 70 Millionen Euro, im Jahr 2021 – wohl coronabedingt – auf 40 Millionen Euro. Das bedeutet pro kontrolliertem Steuerpflichtigen eine Nachzahlung von über 200 000 Euro. Der Abgeordnete Pargent kritisiert daher, dass Einkommensmillionäre seit Jahrzehnten nur selten geprüft werden. „Der Staatsregierung fehlt der Biss im Kampf für Steuergerechtigkeit“, betont er. Die Grünen fordern deswegen endlich mehr Personal in den Finanzbehörden. (David Lohmann)