Die Staatsregierung will ihr Klimaschutzgesetz nun doch vorläufig nicht ändern und zumindest formal am Ziel der bayerischen Klimaneutralität bis 2040 festhalten. „Das Klimaschutzgesetz steht, wir tun mit bayerischen Mitteln weiter, was wir können“, erklärte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Wirtschaftsausschuss. Sollte sich das Ziel aber als nicht erreichbar erweisen, werde man sich wohl an der Bundesvorgabe 2045 orientieren, um der Wirtschaft mehr Zeit für den Anpassungsprozess zu geben. „Die Wirtschaft sollte das als Signal der Staatsregierung vernehmen, dass wir nicht ohne Rücksicht auf Verluste auf 2040 zusteuern, und dass wir sagen, wenn wir es so nicht schaffen, dann wollen wir im Zweifel lieber Wirtschaft und Wohlstand retten, als die Klimaziele erreichen“, sagte Aiwanger.

Aiwanger war auf Antrag der Grünen vor den Ausschuss geladen worden, nachdem er auf der Winterklausur der Freien Wähler mitgeteilt hatte, die Staatsregierung habe ihr Klimaziel 2040 „kassiert“. Nun präzisierte er, dass man weiter versuche, die ehrgeizigen Ziele einzuhalten. „Wir streben das an, aber ohne Schmerzgrenzen zu überschreiten“, erläuterte Aiwanger. Der Preis der Dekarbonisierung dürfe nicht sein, dass Unternehmen schlössen oder ins Ausland abwanderten, weil sie dort geringere Auflagen zu erfüllen hätten oder niedrigere Strompreise zahlen müssten. Es helfe auch dem globalen Klimaschutz nicht weiter, wenn damit nur CO2-Emissionen in andere Länder verlagert würden. „Unser Ziel kann nicht sein: Operation Klimaschutz gelungen, aber Patient bayerische Wirtschaft tot“, sagte Aiwanger.

Aiwanger sieht noch Spielraum für ein Verschieben der Klimaziele

Insgesamt sah Aiwanger noch Spielraum für ein Verschieben der Klimaziele. Er warnte davor, den Menschen mit „Endzeitdebatten Angst einzujagen“. Bislang seien die Prognosen der Wissenschaft über Kipppunkte und dramatische Folgen des Klimawandels nicht eingetreten. Dem widersprach Martin Stümpfig (Grüne), indem er auf die wachsende Zahl schwerer Naturkatastrophen sowie die erstmalige Überschreitung des Pariser Klimaschutzziels einer maximalen Erderwärmung um 1,5 Grad im vergangenen Jahr verwies. Er sei „schockiert“ von Aiwangers Aussagen. Florian von Brunn (SPD) warf der Staatsregierung vor, die Öffentlichkeit mit ihren bisherigen Klimazielen getäuscht zu haben. Sie arbeite nach dem Motto, „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht“, so von Brunn. Noch immer gebe es keine konkreten Pläne der Staatsregierung zum Ausbau von Windkraft und Geothermie sowie zur Reduktion des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr.

Walter Nussel (CSU) stellte sich hinter die Erklärungen Aiwangers. Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise müsse vieles auf den Prüfstand. Dazu gehöre das Angehen gegen den Klimawandel. „Die Botschaft muss sein: Wir wollen unser Land stabil halten, da spielen Daten wie 2040 oder 2045 keine Rolle“, betonte Nussel. Josef Lausch (Freie Wähler) ergänzte, man müsse sich von Jahreszahlen verabschieden und stattdessen unabhängige Reduktionsziele beim CO2-Ausstoß formulieren. Eine komplette Abschaffung aller Klimaziele forderte Oskar Lipp (AfD). Deutschland sei inzwischen „weltweit der Geisterfahrer“ mit seinen ehrgeizigen Vorgaben. (Jürgen Umlauft)