Die CSU-Landtagsfraktion will mit konsequentem Handeln das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückgewinnen. Auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz fasste die Fraktion mehrere Beschlüsse zu den Themen Wirtschaft, innere und äußere Sicherheit sowie Migration. Ergänzend erklärte Fraktionschef Klaus Holetschek, man dürfe die „soziale Frage nicht aus den Augen verlieren“. Er nannte die Sicherstellung der Krankenhausversorgung und den Ausbau der Pflegestrukturen. Auf Bundesebene setzt die CSU auf die Umsetzung ihres Konzepts der Mütterrente. Insgesamt müssten bei den Sozialleistungen aber Prioritäten gesetzt werden, betonte Holetschek. „Wir müssen hauptsächlich denen helfen, die wirklich der Hilfe bedürfen.“ Für alle anderen müsse gelten, wer vom Staat eine Leistung wolle, müsse auch eine Gegenleistung erbringen.

Unter dem Eindruck der bevorstehenden Bundestagswahl stand die Grundsatzrede von Ministerpräsident Markus Söder. In der Wirtschaftspolitik forderte er niedrigere Steuern vor allem für den Mittelstand sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Einzelheiten zur jeweiligen Höhe nannte Söder nicht. Zudem müssten das Bürgergeld und das Heizungsgesetz abgeschafft werden. Die CSU stehe „pro Leistung, pro Innovation, pro Auto, pro Kernenergie“, aber „Kontra Ideologie und Verbote, Kontra Umverteilung, Kontra links-grünen Neid“, umriss Söder sein Programm. In der Migrationspolitik brauche es ein „klares Konzept“ der Begrenzung und eine „harte Hand“ mit Zurückweisungen an den Grenzen und der Abschiebung von Straftätern.

Beim Thema innere Sicherheit sprach sich Söder für eine stärkere Überwachung von Bahnhöfen aus. Diese seien das „Eingangstor zu unseren Städten“ und dürften nicht zu Drogen- oder Kriminalitätsschwerpunkten werden. Deshalb brauche es dort mehr Bundespolizei. 10 000 zusätzliche Stellen müssten geschaffen werden, auch für intensivere Grenzkontrollen. Zudem will Söder mehr bayerische Polizeikräfte „in Uniform und zivil“ ins Umfeld der Bahnhöfe schicken und mehr Überwachungskameras installieren. Diese sollen dann auch für einen „biometrischen Datenabgleich“, also die Gesichtserkennung, genutzt werden dürfen. Die Sicherheitsgesetze müssten entsprechend geändert werden.

Zur neu aufgeflammten Debatte um die bayerischen Klimaschutzziele kündigte Söder eine Änderung des Klimaschutzgesetzes an. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sei vom Kabinett beauftragt worden, eine Neufassung mit dem Ziel zu erarbeiten, die Klimaneutralität in Bayern erst 2045 verpflichtend zu erreichen. Bisher steht 2040 im Gesetz. Man müsse die Vorgabe an geänderte Rahmenbedingungen wie den Atomausstieg anpassen, erläuterte Söder. Eine völlige Aufgabe der Klimaneutralität, wie sie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ins Spiel gebracht hatte, lehnte Söder ausdrücklich ab. „Es bleibt bei einem Klimaziel“, betonte er.

Ernst machen will die CSU mit der bayerischen Olympiabewerbung 2040 am Standort München. „Wir halten das für eine gute Sache und werden uns bewerben“, kündigte Söder an. Unterstützung erfuhr er in Banz vom Präsidenten des Landes-Sportverbandes, Jörg Ammon. „Bayern kann das und Bayern will das“, versicherte dieser. Söder erklärte, die Vorbereitungen für die Bewerbung seien bereits angelaufen, ebenso die Gespräche mit der Landeshauptstadt München. Zudem plant die CSU-Fraktion eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens bei der Feuerwehr. Um Kosten zu senken und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, soll es künftig auch eine landesweit zentralisierte Beschaffung für Fahrzeuge und Ausrüstung geben. Die Kommunen könnten dadurch finanziell und organisatorisch entlastet werden.

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Winterklausur in München das Konzept für eine „Bayern-Milliarde“ zur Unterstützung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer im Freistaat beschlossen. Die Mittel, die sie aus den Rücklagen des Freistaats entnehmen möchte, sollen den Umstieg auf moderne Elektromotoren und Batterien „made in Bavaria“ sowie die Qualifizierung der Beschäftigten in der Branche vorantreiben, erklärte Fraktionschef Holger Grießhammer. Mit 500 Millionen Euro das meiste Geld soll in den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fließen. 250 Millionen Euro will die SPD in der Forschung einsetzen, je zur Hälfte in den Bereichen Batterietechnik und Fahrzeugdigitalisierung/Autonomes Fahren. 125 Millionen Euro sind für die Qualifizierung der Arbeitnehmer vorgesehen, 25 Millionen für den Aufbau regionaler Transformationsnetzwerke. Zudem unterstützt die SPD den von der Staatsregierung geplanten Transformationsfonds für die bayerische Automobilindustrie in Höhe von 100 Millionen Euro.

Neben der Bayern-Milliarde fordert die SPD von der Staatsregierung ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität. Für die bayerischen Automobilbauer und ihre Zulieferer seien verlässliche Rahmenbedingungen wichtig, erklärte der SPD-Wirtschaftspolitiker Florian von Brunn. Die auf dem Weltmarkt längst gefallene Entscheidung zugunsten der Elektromobilität dürfe von CSU und Freien Wählern „nicht ständig aus populistischen Gründen infrage gestellt“ werden.

In Sachen Klimaneutralität besteht die SPD auf den gesetzlich festgeschriebenen Zielen. „Wir stehen zur Klimaneutralität 2040“, betonte Grießhammer. Sollte die Staatsregierung im Landtag tatsächlich eine Änderung des Klimaschutzgesetzes mit dem Ziel einer Verschiebung des Neutralitätsziels auf 2045 zur Abstimmung stellen, werde die SPD „da nicht mitmachen“. Er machte jedoch deutlich, dass er es für kein Problem halte, wenn das Klimaziel mit Blick auf den Transformationsprozess in der Autoindustrie abweichend vom Gesetz erst ein oder zwei Jahre später erreicht werde.

Zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Bayern verlangt die SPD von der Staatsregierung, endlich ihren gesetzlichen Auftrag für eine landesweit koordinierte Planung wahrzunehmen. „Krankenhausplanung ist Ländersache“, betonte die SPD-Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann. Aktuell beruhe die Krankenhausstruktur im Freistaat auf Beschlüssen aus dem Jahr 1974, die nur punktuell modifiziert worden seien. Es sei zu wenig, wenn Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) den Städten und Landkreisen die Planungsaufgabe übertrage und selbst nur eine „Moderatorenrolle“ einnehmen wolle.

Die AfD hat nach ihrer Fraktionsklausur in Regensburg ihr Programm fürs neue Jahr verkündet. Im Mittelpunkt steht wie stets das Thema Migration. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner kündigte an, man wolle ein Volksbegehren zur Umsetzung eines „Asylnotstandsgesetzes“ initiieren. Es soll Kommunen die Möglichkeit eröffnen, Asylbewerber abzulehnen. Sie plädierte dafür, Asylsuchenden nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Kriminelle Ausländer sollten bereits nach der ersten Straftat ausgewiesen werden. Im Rahmen eines „Anti-Islamisierungs-Pakets“ will die AfD radikal gegen den Islamismus vorgehen. „Wir fordern das Verbot aller Organisationen des politischen Islams und wollen islamistischen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen“, erklärte Ebner-Steiner. Der Islamunterricht an bayerischen Schulen wird abgelehnt.

Mit Blick auf die Energiepolitik spricht sich die AfD für eine Rückkehr zur Kernenergie aus. Das bayerische Klimaschutzgesetz soll abgeschafft werden. In der Familienpolitik fordert die AfD ein Betreuungsgehalt für Eltern und auch für Großeltern, die unter Dreijährige daheim betreuen. (Jürgen Umlauft/Waltraud Taschner)