Ex-Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich nach Angaben ihrer ehemaligen Büroleiterin grundsätzlich aus einzelnen Strafverfahren herausgehalten. "Sie wollte sich auf keinen Fall in diese Verfahren einmischen, in keines", berichtete die Ministerialbeamtin Beate Ehrt im Untersuchungsausschuss Labor des Landtags. Das sei eine Vorgabe Merks gewesen. Politische Einflussnahme entweder auf die Ministerin oder vonseiten der Ministerin gab es nach Einschätzung ihrer einstigen engen Mitarbeiterin nicht.

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob in den Jahren 2006 und 2007 politische Einflussnahme aus der CSU bundesweit tausende Ärzte vor Strafverfolgung schützte. Im Zentrum des Falls stand der Augsburger Laborunternehmen Bernd Schottdorf, der der CSU mehrfach Geld gespendet hatte und von der CSU-Landesleitung auch zweimal zu sogenannten "Spenderessen" mit dem damaligen Parteivorsitzenden Edmund Stoiber eingeladen worden war.

Stoiber kann sich an eine Spende Schottdorfs nicht erinnern

Der Vorwurf politischer Einflussnahme geht im Wesentlichen auf einen Ermittler des Landeskriminalamts zurück. Der Polizist hatte bei seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss erklärt, die groß angelegten Ermittlungen gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs seien nach der Entdeckung einer Parteispende Schottdorfs von höheren Stellen behindert worden. Einen Beleg hatte der LKA-Mann aber nicht präsentiert.

Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kann sich an die Spende Schottdorfs und den dazugehörigen Brief nicht erinnern. "Das ist über zehn Jahre her", schrieb Stoiber in seiner schriftlichen Stellungnahme. Im Wahljahr 2005 habe es viele Briefe an die CSU mit dem Wunsch nach einer Ablösung der damaligen rot-grünen Bundesregierung gegeben. Die Spende sei jedenfalls ordnungsgemäß verbucht und im Rechenschaftsbericht der CSU veröffentlicht worden.

Schottdorf war nach jahrelangen Ermittlungen schließlich wegen Betrugsverdachts angeklagt worden. Der Prozess endete vor wenigen Wochen jedoch mit einem Freispruch. (dpa)