Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat den Doppelhaushalt 2024/25 zur weiteren Beratung in den Landtag eingebracht. Sein Entwurf sieht Ausgaben von 73,5 Milliarden Euro im laufenden und 75,3 Milliarden im kommenden Jahr vor. Nach Angaben Fürackers kommt der Freistaat dabei erneut ohne neue Schulden aus, es gebe auch „keine großen Einsparaktionen“ wie im Bund. Allerdings muss Füracker 5 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen. Diese werde, anders als von der Opposition behauptet, nicht geplündert. Mit dem Doppelhaushalt gestalte die Staatsregierung „in schwierigsten Zeiten Zukunft“. Es seien nicht alle Wünsche zu erfüllen, „aber wir investieren Rekordsummen in allen Bereichen“.

Größter Einzelposten in Fürackers Entwurf sind die Ausgaben für Bildung und Forschung mit 52 Milliarden Euro inklusive 4100 neuer Stellen im Schulbereich. Um den Status als sicherstes Bundesland zu behaupten, gebe es für Polizei und Justiz 990 zusätzliche Stellen. Fast jeder dritte Euro im Doppelhaushalt fließe an die Kommunen. Mit Investitionsausgaben von 22,4 Milliarden Euro, was einer Investitionsquote von 15 Prozent entspreche, liege Bayern bundesweit an der Spitze, erläuterte Füracker. Als problematisch bezeichnete er die wegen der hohen Tarifabschlüsse um insgesamt 4,25 Milliarden Euro gestiegenen Personalkosten.

„Wir wollen beste Lernbedingungen von der Schule bis zur Universität und auch weiterhin zur Speerspitze der Forschung gehören. Bayern ist das sicherste Bundesland und soll es auch bleiben. Daher stärken wir unsere Polizei und Justiz mit 990 neuen Stellen. Geht es den Kommunen gut, geht es Bayern gut. Knapp 30 Prozent unseres gesamten Haushaltsvolumens fließen in diesem Jahr an Bayerns Kommunen – das ist gelebte Partnerschaft!“, betonte Füracker im Landtag.

Späte Einbringung des Etats hat keine negativen Folgen, betont Füracker

Kritik an der späten Aufstellung des Entwurfs wies der Minister zurück. Nach gegenwärtigen Planungen wird der Etat für dieses Jahr erst im Juni vom Landtag verabschiedet. Dies sei nach den Landtagswahlen im Herbst 2023 aber normal und habe keine negativen Auswirkungen, weil man – wie in der Verfassung für solche Fälle vorgesehen – bis dahin mit der vergangenes Jahr vorgelegten Haushaltsplanung fortfahre. „Es gibt keinen Stillstand in Bayern, die Hysterie der Opposition ist unnötig“, sagte Füracker. Er habe lieber eine vorläufige Haushaltsführung als eine „Dauer-Ampel-Haushaltschaos-Situation“ wie in Berlin.

SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib erklärte, man müsse „kritisch hinter die Fassade dieses Premium-Haushalts schauen“. Tatsächlich gebe es nämlich nicht nur Verbesserungen in einigen Bereichen, sondern durch die von Füracker verordneten Minderausgaben und Ausgabesperren für die Ministerien Einsparungen in Höhe von 3 Milliarden Euro. Dabei drücke sich der Minister um Transparenz, indem er die konkreten Kürzungsposten verschweige. „Das ist keine ehrliche Haushaltspolitik“, urteilte Halbleib. Zudem träten die Verbesserungen erst im Juni nach der Verabschiedung in Kraft. Leistungsberechtigte, die zusätzliche Fördermittel und Geld für neue Projekte erhalten sollen, müssten bis dahin warten.

Falsche Schwerpunktsetzungen Fürackers entdeckte Claudia Köhler (Grüne). Statt zum Beispiel mehr Geld in den Ausbau von Staatsstraßen zu stecken, brauche es größere Investitionen in den Klimaschutz oder die Ganztagsbetreuung an Schulen. Insgesamt sei der Doppelhaushalt nur ein „Zusammenkratzen der letzten Reste“, um Wahlversprechen zu erfüllen. Als „nicht mehr vermittelbar“ bezeichnete Andreas Jurca (AfD) die Ausgaben von insgesamt 5,2 Milliarden Euro für den Bereich Zuwanderung und Asyl. Dieses Geld werde „ausschließlich für Illegale verwendet“, behauptete er. Zudem bemängelte Jurca, dass der Haushalt nur eine Schuldentilgung in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr vorsehe. Ursprünglich sei eine Milliarde geplant gewesen. Das Ziel der Schuldenfreiheit rücke damit in weite Ferne.

Josef Zellmeier (CSU) lobte den Haushaltsentwurf als ausgewogen. „Wir sind keine Hasardeure, für uns ist Solidität wichtig.“ Als „Erfinder der Schuldenbremse“ halte sich der Freistaat auch konsequent an diese. Grundlage eines funktionierenden Haushalts seien die Einnahmen, erläuterte Bernhard Pohl (Freie Wähler). Weil der Bund durch schlechte Wirtschaftspolitik dem Freistaat „Knüppel zwischen die Beine wirft“, habe man diesmal um die Aufstellung des Etats härter ringen müssen. Das Ergebnis könne sich aber sehen lassen. „Wir sind in Bayern voll handlungsfähig“, betonte Pohl. (Jürgen Umlauft)