An Bayerns Schulen soll es bis 2028 nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder 8000 neue Stellen für Lehrer, Sozialpädagogen, Schulpsychologen und die Verwaltung geben. Dies kündigte der bayerische Ministerpräsident in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz an, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Konkret seien 6000 Lehrerstellen vorgesehen, "diese seien auch nötig um die prognostizierten Schülerzahlen abzufedern". Es gehe aber nicht nur darum, den Unterrichtsausfall zu reduzieren.
Um die Stellen auch besetzen zu können, solle es eine bundesweite Anwerbungskampagne geben, hieß es weiter. Wer als Lehrer nach Bayern umziehe, solle ein Starterpaket erhalten, welches auch Umzugshilfen enthalte.

Ferner setzt Söder dem Vernehmen nach auf neue Lehrer aus den Universitäten, hier solle es künftig unter anderem ein verpflichtendes Praxissemester geben. Studierende sollten gegen eine Bezahlung auch zur Nachmittagsbetreuung und zur Nachhilfe eingesetzt werden können.

An den Grundschulen solle bis 2028 ergänzend der Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung umgesetzt werden, sagte Söder den Teilnehmern zufolge. Die dazu notwendigen rund 130 000 zusätzlichen Plätze sollten durch einen Pakt mit den Kommunen realisiert werden.

Sollte der Bund seine Zahlungen für die Sprachkitas einstellen, werde der Freistaat die Finanzierung in Bayern fortgesetzten. Dies sei ein "wichtiges Instrument der Integration", wurde Söder zitiert. Mit Blick auf die Digitalisierung sollen bis 2028 alle Schüler in Bayern mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.

29-Euro-Ticket ab dem Wintersemester

Ab dem nächsten Wintersemester dürfen Bayerns Studierende und Azubis zudem auf eine besonders günstige Version des Deutschlandtickets hoffen: Söder kündigte in seiner Grundsatzrede auch ein 29-Euro-Ticket an. Nach Angaben von Teilnehmern der internen Sitzung bezeichnete Söder es als eine "sinnvolle Ergänzung" zum 49-Euro-Ticket, welches voraussichtlich ab April oder Mai in Deutschland gelten soll.

Nachdem sich Bund und Länder nach einem langen Streit über die Finanzierung des Tickets geeinigt hatten, liegt die Umsetzung nun in den Bundesländern und bei den Verkehrsbetrieben. Zudem ist die Genehmigung der EU notwendig. Nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll das das 49-Euro-Ticket spätestens ab Anfang Mai gelten.

Das bundesweit nutzbare Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr soll einen Einführungspreis von 49 Euro im Monat haben. Ziel ist es, an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anzuknüpfen. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abo. Viele Details sind noch zu klären. Die Länder peilen eine Einführung bis zum 1. April an, jedoch waren zuletzt immer wieder skeptische Töne zu hören.

Anwerben von Pflegepersonal im Ausland

Im Kampf gegen den Mangel an Pflegekräften will Bayern außerdem im Ausland gezielt Personal anwerben und auch deren Berufsabschlüsse schneller anerkennen. Es brauche eine "Fastlane", sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ebenfalls in seiner Rede. 

Nach Söders Worten soll in einem Pilotprojekt mit Sozialverbänden gezielt auf dem Westbalkan, etwa in der albanischen Hauptstadt Tirana, in der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina, Sarajevo, sowie im serbischen Belgrad, um Pflegekräfte geworben werden. Wichtig sei es dann im nächsten Schritt, die Abschlüsse schneller anzuerkennen, wurde Söder sinngemäß zitiert. Sollte das Projekt gut funktionieren, sei ein derartiges Vorgehen auch in anderen Berufen mit Fachkräftemangel denkbar.

Um die Situation in der Pflege zu verbessern, werde in Bayern auch das Pflegegeld beibehalten und es solle einen weiteren Ausbau an Pflegeplätzen geben. Söder nannte dem Vernehmen nach das Ziel, in den kommenden fünf Jahren 4000 weitere Plätze zu fördern.

Wer Meister werden will, soll nichts mehr zahlen müssen

Die Meisterausbildung in Industrie und Handwerk soll in Bayern in Zukunft kein Geld mehr kosten. Dies kündigte Söder offenbar auch an. Es sei ungerecht, dass ein Studium kostenfrei sei, aber ein Meister was koste. "Diese Ungerechtigkeit müssen wir ändern." Der Freistaat wäre das erste Bundesland, in dem angehende Meister in Industrie und Handwerk dann für ihre Weiterbildung kein Geld mehr zahlen müssten.

Ab wann dies konkret möglich werde, blieb zunächst offen. Dem Vernehmen nach werde 2024 angepeilt, die Details müssten aber noch ausgearbeitet werden. Es sei mit Kosten für den Staatshaushalt von rund 100 Millionen Euro zu rechnen.

Bisher bekommen angehende Meister in Bayern nur einen Bonus von 2000 Euro für erfolgreiche Prüfungen ausgezahlt, die nach dem 31. Mai 2019 in Bayern abgelegt wurden. Ziel sei es, die Meisterausbildung mit dem Masterabschluss an den Hochschulen gleich zu setzen und so den Fachkräftemangel zu bekämpfen, hieß es.

Die Opposition kritiserte Söders Vorhaben: "Der Ankündigungsweltmeister Söder schaufelt auf seinen großen Berg gebrochener Versprechungen noch weitere oben drauf. All die Wohltaten, für die er viereinhalb Jahre Zeit hatte, kündigt er jetzt acht Monate vor der Wahl an. Ob er sie umsetzt, steht freilich in den Sternen. Seine bisherigen Ankündigungen lassen nichts Gutes ahnen. Ob die angekündigten 10.000 Wohnungen der BayernHeim, die Pflegeplatzgarantie für pflegebedürftige Menschen oder das 365-Euro-Ticket; aus all diesen vollmundigen Versprechen ist nichts geworden", sagte BayernSPD-Chef Florian von Brunn.

Länger als bis 2028 Ministerpräsident?

Entgegen früherer Aussagen kann sich CSU-Chef Markus Söder eine Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident auch über das Jahr 2028 hinaus vorstellen. "Solltet ihr und die Wählerinnen und Wähler es wollen, dann wäre das kein Ausschlusskriterium für mich", sagte er auch in seiner Grundsatzrede.

Söder begründete es damit, dass die Opposition vor fünf Jahren eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten von zehn Jahren abgelehnt habe. Dem Vernehmen nach quittierte die Fraktion die Aussage mit "kräftigem Applaus".

2018 hatte Söder sich für eine Begrenzung der Amtszeiten für bayerische Ministerpräsidenten auf zehn Jahre stark gemacht. Nachdem ihm jedoch die Opposition im Landtag bei der dafür notwendigen Verfassungsänderung ihre Stimmen verweigerte, scheiterte der Plan. Sie warf Söder vor, die Verfassung aus rein wahltaktischen Gründen ändern zu wollen und verglich ihn mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Söder selbst hatte in der Folge hatte wiederum immer betont, dass er sich auch ohne Verfassungsänderung an die zehn Jahre gebunden fühle: "Ich nehme die zehn Jahre für mich weiter ernst."

In der Debatte um die Begrenzung hatte Söder sie als "gutes Signal" bezeichnet, um zu zeigen, dass auch in Bayern politische Macht Begrenzung brauche. Söder ist seit 2018 Regierungschef in Bayern, nach seinem ursprünglichen Plan würde seine Amtszeit auch im Falle eines Wahlsieges spätestens 2028 enden. (Marco Hadem und Michael Donhauser, dpa)