Markus Söder (CSU) hat nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten acht Beauftragte ernannt. Es gibt einen Bürgerbeauftragten, einen für Bürokratieabbau, für Patienten und Pflege, für Integration, für staatliche Beteiligungen, für Aussiedler und Vertriebene sowie für das Ehrenamt. Offiziell üben sie ihr Amt als Ehrenamt aus. Die Posten werden aber mit 3000 Euro pro Monat gut vergütet. Und Büro und Dienstwagen gibt es obendrauf. Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne) wollte daher von der Staatsregierung wissen, welches Budget, wie viele Mitarbeiter und welche Aufwandsentschädigung die Beauftragte im Detail erhalten.

Die Staatskanzlei schreibt in ihrer Antwort, den neuen Beauftragten stünden jeweils vier Büroräume zur Verfügung. Eine konkrete Nutzung von Dienstwägen mit Fahrern werde derzeit abgestimmt. Die Finanzierung der Ausgaben werde im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts 2018 erfolgen. Eine Direktions- und Weisungsbefugnisse bestünde gegenüber den Mitarbeitern der Geschäftsstelle, aber nicht gegenüber sonstigen Mitarbeitern des jeweiligen Ressorts. Compliance-Regelungen existieren laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nicht.

Jährlich 120.000 Euro – ohne Compliance-Regelungen

Bei den schon länger existierenden Beauftragten ist die Finanzierung laut Staatskanzlei unterschiedlich. Der Patienten- und Pflegebeauftragte erhält pro Jahr 72 400 Euro, der Beauftragte für Bürokratieabbau sowie der Integrationsbeauftragte sogar jährlich 120 000 Euro. Die Integrationsbeauftragte hingegen muss ohne eigenes Budget auskommen. Der Posten des Ehrenamtsbeauftragten war nach dem Tod des früheren Sozialstaatssekretärs Markus Sackmann (CSU) vor zwei Jahren vakant. Insgesamt haben die sogenannten Ehrenamtsbeauftragten den Steuerzahler zwischen 2014 und 2017 rund 750 000 Euro gekostet.

Grünen-Abgeordnete Gote nennt die Antwort der Staatskanzlei „bodenlos unverschämt“. „Vor allem die Frage nach der Aufwandsentschädigung wurde nicht beantwortet, der Verweis auf den Haushalt ist irreführend“, erklärt sie. Grund: Auch aus dem Nachtragshaushalt 2018 sei nicht ersichtlich, mit wie vielen Mitteln diese CSU-Sonderbeauftragten ausstaffiert werden. Sie kritisiert: „Die Zwitterstellung und mögliche Interessenskonflikte der Beauftragten beschädigen die Gewaltenteilung, und der finanzielle Aufwand ist unverhältnismäßig hoch.“ Gote hat jetzt in einem Brief an Ministerpräsident Söder eine umfassende Beantwortung ihrer Fragen gefordert.

Die Freie-Wähler-Landtagsfraktion zeigte weniger Geduld: Sie hatte bereits Anfang Mai angekündigt, wegen der hohen Zahl von Beauftragten den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Die bayerische Verfassung beschränkt die Regierung auf 17 Staatsminister und -sekretäre sowie den Ministerpräsidenten selbst. „Rechnen wir die zusätzlichen Regierungsbeauftragten hinzu, umgeht Söder die Verfassung und bringt fast ein Viertel der CSU-Fraktionsmitglieder in Amt und Würden der Staatsregierung“, so Piazolo. (David Lohmann)