Im Sommer 2019 kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, in den nächsten zwei bis drei Jahren hundert Windräder in den bayerischen Staatswäldern aufzustellen. Gleichzeitig bekräftigte er, an der umstrittenen 10H-Regel festzuhalten, mit der die CSU 2014 den Ausbau der Windkraft im Freistaat faktisch gestoppt hat. Seitdem rätselt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, wie diese Quadratur des Kreises gelingen soll. In einer Anfrage an die Staatsregierung wollte sie daher wissen, was die kürzlich durchgeführte „Potenzialanalyse“ ergeben hat.

Das Landwirtschaftsministerium schreibt in seiner Antwort, es sei ein rechtliches Gutachten durch die Anwaltskanzlei GSK Stockmann und die Firma Ostwind erstellt worden. Es diente als „interne Information, um Entscheidungen für die weitere Entwicklung der Windenergienutzung im Staatswald zu unterstützen“. Die Kosten für die Analyse der Situation im Staatswald und der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Windenergie hätten jeweils rund 52 000 Euro betragen. Trotz der Kosten von insgesamt 104 000 Euro sei keine Vorstellung beim Haushaltsgesetzgeber, also dem Landtag, vorgesehen.

Massive Kritik der SPD

Große Hoffnungen brauchen sich Windkraftbefürworter nach der Analyse nicht zu machen. „Das Potenzial wird bei den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen – soweit sie in die Betrachtung einbezogen wurden – als gering eingeschätzt.“ Allerdings blieben in der Analyse einige Aspekte unbetrachtet – beispielsweise das Instrument der kommunalen Bauleitplanung für die Genehmigung von Windenergieanlagen. „Dieses Instrument wurde in der Vergangenheit noch wenig genutzt, kann aber in Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnen, wie das Interesse am Projekt Windkümmerer des Energieministeriums zeigt“, heißt es in der Antwort.

Wo genau geeignete Flächen für Windräder im Staatswald entstehen könnten, wurde laut Ministerium nicht untersucht. Dennoch werde durch die Windkümmerer ein „wesentlicher Beitrag zum Ausbau der Windenergie erfolgen“, ist das Ressort von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) überzeugt.

Für die SPD-Abgeordnete Karl ist nach der Antwort eindeutig, dass aus der Ankündigung von Ministerpräsident Söder nichts werden wird. „Jetzt ist klar, dass die von der CSU eingeführte 10H-Regelung für neue Windräder die Pläne des Ministerpräsidenten ausbremst“, stellt sie enttäuscht fest. „Söder kann sein Wort nicht halten und muss nun zurückrudern. Spätestens jetzt sollte ihm doch allmählich ein Licht aufgehen: Die 10H-Regelung ist Unsinn und muss weg!“ Gäbe es die Regel nicht, käme man auch gar nicht erst in Verlegenheit, Windräder mitten im Wald in teils schützenswerten Lebensräumen bauen zu wollen, kritisiert sie. „Der Windkraftausbau in Bayern ist quasi zum Erliegen gekommen. Wann kommt die Staatsregierung endlich zur Vernunft?“ (David Lohmann)