Im heiß umkämpften Münchner Wohnungsmarkt stehen offenbar viele staatliche Immobilien leer. Nun befürchten die SPD und die Grünen in München den Verkauf vieler dieser Flächen an private Investoren. "Wenn staatliche Immobilien länger leer stehen, ist das mehr als ärgerlich. Wenn der Freistaat die Grundstücke aber auch noch an private Investoren verkauft, die dort Luxuswohnungen erstellen, ist das noch schlimmer, weil wir keinen Zugriff mehr auf diese Standorte haben", kritisierte die rot-grüne Regierungskoalition.

Die Parteien haben Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in einem Antrag aufgefordert, sich beim Bauministerium für eine zweckmäßige Verwendung der Immobilien einzusetzen. Der Freistaat solle die Flächen nutzen, um günstigen Wohnraum zu bauen. Wo dies nicht möglich sei, könnten die Grundstücke als Tauschobjekte verwendet werden, einer Zwischennutzung zugeführt oder zumindest im Erbbaurecht veräußert werden.

In einer Liste mit den Leerständen finden sich in der Tat zahlreiche Grundstücke, auf denen der Bebauungsplan keine Geschosswohnungen zulässt und die nun durch Ausschreibung verkauft werden sollen.

Von Brunn: "massives Staats- und Verwaltungsversagen“

Die SPD bezog sich auf Antworten des Bauministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn. Auf manchen der leerstehenden Grundstücke errichtet demnach die Stadibau GmbH Wohnhäuser für Staatsbedienstete. Andere gingen an die Polizei oder es handele sich um Kleingartenanlagen. "Viele Flächen aber sollen schlicht an private Investoren gehen", kritisierten die Münchner Regierungsparteien, zu denen auch die kleinen Partner Volt und Rosa Liste gehören.

Auch von Brunn ist empört: „Dass zwei Dutzend Staats-Wohnungen schon seit Jahren leer stehen, ist völlig unfassbar. Viele Menschen suchen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung! Ich frage mich: Interessiert die Regierung Söder und die zuständige Ministerin überhaupt die Situation der Mieterinnen und Mieter hier in München?“

Von Brunn sieht in den schier endlosen Leerständen von bis zu sieben Jahren ein „massives Staats- und Verwaltungsversagen“. Er verlangt von der Staatsregierung und insbesondere der zuständigen Ministerin sofortiges Handeln: „Herr Söder und Frau Schreyer haben eine Verantwortung für Menschen, die zur Miete wohnen. Sie sollten endlich ihrer Verwaltung Beine machen. In vielen Fällen wäre nämlich längst zumindest eine befristete Vermietung oder eine Zwischennutzung möglich gewesen. Aber dank des unfassbaren Behördenschlendrians der Staatsregierung stehen diese Wohnungen einfach leer!“
(dpa/BSZ)