Öffentliche Stellen tragen eine Mitverantwortung für Datenschutzverstöße, wenn sie Facebook für Öffentlichkeitsarbeit nutzen, sagt Bayerns Landesdatenschutzbeauftragter Thomas Petri. Auch bei dem jüngsten Datenskandal bei Facebook kam wieder die Debatte auf, inwieweit Politik und Behörden das Netzwerk nutzen sollten. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann interessierte sich jetzt dafür, welchen Betrag die Staatsministerien in den letzten zwei Jahren direkt und indirekt für Onlinewerbung in dem sozialen Netzwerk ausgegeben haben.

Am meisten gibt die Staatskanzlei für Werbung aus

Die Staatskanzlei antwortet, sie habe 2016 und 2017 insgesamt 58 500 Euro für Werbung auf Facebook ausgegeben. Beim Wirtschaftsministerium seien es 21 455 Euro, beim Verbraucherschutzministerium 18 157 Euro, beim Gesundheitsministerium 14 816 Euro, beim Innenministerium 12 737 Euro, beim Landwirtschaftsministerium 1863 Euro und beim Finanzministerium 491 Euro gewesen. Alle Beträge verstehen sich als Netto-Beträge, es kommt also noch die Mehrwertsteuer hinzu.

Beworben wurden beispielsweise Posts zu den Themen Rechtsgutachten Migration, Siemens Amberg, Bayern Barrierefrei 2023, Wohnungspakt Bayern, Dritter Nationalpark, Doppelhaushalt, Organspende, Nachwuchsgewinnung, Fluchtursachenbekämpfung, der Besuch des Königspaars der Niederlande oder die Landesausstellung „Bier in Bayern“. (David Lohmann)