In der Münchner Goethestraße am vergangenen Wochenende: Ein Mann mit dunklem Anorak hält ein Schild in die Höhe. „Ich baue eure Häuser und darf nicht auf unseren Straßen stehen“, ist darauf zu lesen. Rund 50 Leute haben sich zu einer Demonstration versammelt. Aus einem Lautsprecher ist zu hören: „Wir sind heute hier, weil wir protestieren gegen die Vertreibung aus dem öffentlichen Raum.“ Claudia Lastro von der Initiative Zivilcourage, die den Protestzug mitorganisiert hat, sagt: „Wir protestieren gegen ein Gesetzesvorhaben, das Tagelöhnermärkte verbieten will.“

München, Ecke Landwehr- und Goethestraße, um acht Uhr an einem kalten Morgen: An einer Ampel stehen ein gutes Dutzend Männer. Es sind Tagelöhner aus Bulgarien, die dort auf Arbeitsangebote warten. Sie hoffen, dass sie von einem Firmenauto aufgelesen werden, das sie auf eine Baustelle bringt. "Die Polizei war gerade da“, sagt einer der Männer. Immer wieder gibt es Ausweiskontrollen.

„Es ist ein hartes Leben“, sagt Savas Tetik von der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Er kümmert sich im Beratungscafé an der Münchner Sonnenstraße um die Arbeitssuchenden. Er hilft beim Ausfüllen von Formularen, vermittelt medizinische Hilfe und bietet kostenlose Deutschkurse an. Im Café können die Menschen sich tagsüber einen Tee kochen, die Toilette benutzen, ausruhen.

Und das Leben der Tagelöhner könnte noch härter werden. Denn im Bundesfinanzministerium liegt ein Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch“.  Damit wolle man die organisierte Kriminalität bekämpfen, so die Begründung. Das Gesetz sieht auch vor, Tagelöhnermärkte zu verbieten. Arbeitssuchende dürften dann nicht mehr an den einschlägig bekannten Orten zusammen ihre Arbeitskraft als Tagelöhner anbieten. Als Strafe drohen Platzverweise und Bußgelder von bis zu 5000 Euro.

"Wo sollen wir denn hin?", fragen die Tagelöhner den Sozialarbeiter

Sozialhelfer Tetik hält wenig von dem neuen Gesetzesvorhaben: „Sinnvoll finde ich das nicht.“ Denn, wohin sollen die Leute denn gehen?  „Kontraproduktiv“ sei, dass Leute, die ohnehin kein Geld haben, kriminalisiert würden. „Bestrafen, das bringt nichts“, meint Tetik. Die Arbeitssuchenden würden woanders hingehen, aus dem Sichtfeld der Gesellschaft verschwinden. In seinen Beratungsstunden, erzählt Tetik, werde er immer wieder gefragt, ja, wo sollen wir denn hingehen, was sollen wir machen? Und die Leute erzählen, dass jetzt schon weniger Firmen in die Goethestraße kommen, um Tagelöhner anzuheuern. Vielleicht, weil die Firmen Angst davor haben, etwas Kriminelles zu tun, mutmaßen sie.

Zurück zur Demonstration: Der Zug hat sich nun in Richtung SPD-Zentrale am Münchner Oberanger in Bewegung gesetzt. Auf einem Flugblatt der Initiative Zivilcourage steht: „Wir sind dagegen! Diese Regelungen helfen nicht, sondern fördern Armut und Ausbeutung. Wir fordern, dass dieses Gesetzesvorhaben zurückgenommen wird!“ Stattdessen brauche es eine bessere Sozialpolitik, sagt Initiativ-Mitglied Claudia Lastro. Denn, wie es in einem Aufruf des Netzwerks „Europa in Bewegung" heißt, dem sich auch die Initiative angeschlossen hat: der Fokus verschiebe sich immer mehr von der Sozial- zu einer Ordnungspolitik, so Lastro. EU-Bürger in prekären Lebenslagen würden nicht mehr in erster Linie als Bürger mit Rechten, sondern vielmehr als Verdächtige behandelt.

Ein junger Mann trägt ein Schild mit der Aufschrift „Wir wollen in Ruhe leben“. Ilia Kameru ist 22 Jahre alt und kommt aus Bulgarien. Er sucht in Deutschland vor allem eines: Arbeit. Bei der Awo haben sie mittlerweile unter dem Namen Jobmatching ein Programm gestartet, um in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit den Tagelöhnern einen Job zu vermitteln. Dazu gibt es Beratungen und zum Beispiel Bewerbungstraining. Vergangenes Jahr hat die Vermittlung von 18 Leuten geklappt, heuer haben bereits elf weitere eine Arbeit gefunden. Tetik weist darauf hin: „Firmen können sich bei uns melden, wenn Sie Arbeiter suchen.“ Und den Tagelöhnern von der Goethestraße sagt er: „Es gibt auch andere Wege.“
(Rudolf Stumberger)