Für Migranten mit unsicherer Bleibeperspektive sollen in Bayern 5000 Arbeitsmöglichkeiten entstehen. Vertreter der Staatsregierung, der Wirtschaft und der kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten eine Erklärung im Rahmen der ersten Bayerischen Integrationskonferenz. Nach dem Vorbild der 1-Euro-Jobs sollen die Asylbewerber bei diesen Jobs für 80 Cent die Stunde arbeiten können. Dies sei aber keine Vorstufe der Integration in den Arbeitsmarkt, sagte der Chef der bayerischen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Ralf Holtzwart. Es gehe vielmehr darum, eine sinnvolle Beschäftigung anzubieten und den Tag zu strukturieren.

Nicht unterschrieben wurde die Erklärung von den Wohlfahrtsverbänden. Der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege, Michael Bammessel, kritisierte die Bedingungen. Die Menschen könnten in Einrichtungen wie Sozialkaufhäusern zwar beschäftigt werden. Es müsse aber auch die Mittel geben, um sie bei dieser Tätigkeit zu betreuen.

Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, forderte zudem eine großzügige Regelung für Jugendliche, die eine Berufsintegrationsklasse nach zwei Jahren verlassen, aber wegen ihres unsicheren Bleibestatus keine Ausbildung anfangen dürfen. Wenn einer für seinen Lebensunterhalt aufkommen könne, dürfe ihm der Weg nicht schwer gemacht werden, sagte Driessen.

Kritik vom Flüchtlingsrat

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versprach: "Wir schauen uns jeden Einzelfall an". Dies gelte auch für Migranten, die schon gut in ihrem Arbeitsplatz integriert seien. Im Einzelfall sei es möglich, von einer Abschiebung abzusehen, das könne man aber nicht verallgemeinern.

Der bayerische Flüchtlingsrat kritisierte, dass bei der Staatsregierung die Abschreckung dominiere und sprach von "Placebojobs".  "Junge Flüchtlinge wollen nicht Friedhofswege harken, sondern eine Ausbildung machen und arbeiten. Die Wirtschaft kämpft um Nachwuchskräfte, aber das Innenministerium schiebt viele Flüchtlinge erst mal auf ein Abstellgleis oder treibt sie gleich aus dem Land", so Stephan Dünnwald, Sprecher des Flüchtlingsrats. Diese Politik schädige den Wirtschaftsstandort Bayern und konterkariert Integration. (dpa, BSZ)