Am 29. Juli 2021 verließ die Bundeswehr Afghanistan. Die USA und ihre Verbündeten hatten den „Kampf gegen den Terror“ nach 20 Jahren aufgegeben. Kurz darauf übernahmen wieder die Taliban die Macht und übten Rache an Ortskräften, die als Dolmetscher, Fahrer oder Security für die internationalen Truppen gearbeitet hatten – zum Teil mit Hinrichtungen.

Die westlichen Alliierten beschlossen Aufnahmeprogramme. Deutschland hat 5427 Ortskräften versprochen, sie und ihre Angehörigen einreisen zu lassen. Würden tatsächlich alle aufgenommen, ergäbe dies 24 900 Menschen. Das ergab eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung. „Bayern zeigt Herz“, schrieb CSU-Chef Markus Söder damals auf X. Er wolle auch Frauenrechtlerinnen und Journalisten ausfliegen.

Bisher wurden in Deutschland 20 869 Personen aufgenommen, 4913 von ihnen in Bayern. Die anderen knapp 4000 warten in Pakistan auf die Einreisegenehmigung. Ob das Kontingent noch ausgeschöpft wird, ist fraglich. Denn entgegen Söders Zusage fordert die Staatsregierung von der Bundesregierung schon lange „eine sofortige Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme“.

Als Grund für den Kurswechsel nennt das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Staatszeitung, dass der ursprüngliche Personenkreis von der Ampel-Regierung ausgeweitet worden sei und Kommunen an ihrer Belastungsgrenze seien. Wie das Auswärtige Amt der Staatszeitung mitteilt, beträgt, handelt es sich bei den besonders gefährdeten Personen um 36 000 Menschen. Nur 3080 von ihnen haben eine Aufnahmezusage.

Bundesinnenministerium: Seit der Machtübernahme der Taliban sind Ortskräfte ums Leben gekommen

In den Koalitionsverhandlungen dennoch wurde nun das Ende der Aufnahmeprogramme beschlossen. Dort heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Laut Auswärtigem Amt werden jetzt nur noch bereits zugesicherte Ausreisen organisiert.

Den AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller nimmt das mit Genugtuung zur Kenntnis. „Die angebliche Gefährdung der Ortskräfte durch die Taliban konnte bislang nicht nachgewiesen werden“, sagt er. Dem widerspricht das SPD-geführte Bundesinnenministerium: „Nach unserer Kenntnis sind ehemalige Ortskräfte seit der Machtübernahme der Taliban ums Leben gekommen.“

Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Karl Straub (CSU), hält es für falsch, keine Menschen aus Afghanistan mehr aufzunehmen. Sicherlich seien einige durch die Programme „reingeschlüpft“. „Aber wenn sich Personen über Jahre für unser Land eingesetzt haben, muss Deutschland auch zu seiner humanitären Verpflichtung stehen.“ Zumindest bei Härtefällen sollten seiner Meinung nach Ausnahmen weiterhin möglich sein. (David Lohmann)