„Passt scho´“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und fügt hinzu. „Es gibt keine Gewinner, keine Verlierer. Aber mein Gefühl ist: neue Partner.“ Doch eigentlich kann die CSU zufrieden sein. Sie hat viel durchgesetzt, was der bayerischen Parteibasis wichtig ist: Es soll härter gegen illegale Migration vorgegangenen werden und die Behörden sollen Totalverweigern künftig das Bürgergeld komplett streichen können.

Söder kann auf einige Erfolge der CSU verweisen. Die Umsatzsteuer in der Gastronomie soll für Speisen auf 7 Prozent gesenkt werden. Zudem ist eine weitere Erhöhung der Mütterrente geplant und die Agrardiesel-Rückvergütung für Landwirte soll wieder eingeführt werden. Im eher ländlichen, touristischen Bayern, in dem es früher viele Großfamilien gab, dürften davon viele Menschen profitieren. Die CSU ist die einzige Partei, die für eine völlige Gleichsetzung von vor 1992 geborenen Kindern bei den Rentenansprüchen eintritt.

Doch auch die bayerische SPD ist einigermaßen zufrieden. Sebastian Roloff, SPD-Abgeordneter aus München zeigte sich gegenüber dem „Spiegel“ über die Ergebnisse verhalten erfreut. „Es ist zu begrüßen, dass wichtige Vorhaben wie ein Industriestrompreis, das Tariftreuegesetz und der Mindestlohn verankert sind." (BSZ/till)