Politik

20.09.2019

AfD: Obstruktiv statt konstruktiv

Ein Kommentar von Jürgen Umlauft

Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die AfD eigentlich verheerend. Partei und Fraktion sind gespalten und zerstritten, außer durch Provokationen und internen Zoff haben beide kaum von sich reden gemacht. Dabei könnte die AfD, wie in ihren Anfängen gedacht, durchaus eine Nische im Parteienspektrum besetzen für Menschen, die sich von einer in die Mitte rückenden Union nicht mehr vertreten fühlen. Die AfD könnte konservatives Korrektiv sein in einer Welt, die sich bisweilen unreflektiert an einem Mainstream orientiert.

Welche andere Partei richtet gerade den Blick auf die ökologischen Schattenseiten der E-Mobilität oder – ja, auch das muss sein – stellt unbequeme Fragen zur Aufnahme- und Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft?
Die AfD versteht sich aber nicht als konstruktiv-kritischer Akteur und schon gar nicht als Problemlöser, sie heizt Konflikte im Gegenteil sogar an, um daraus politisch Kapital zu schlagen.

Man positioniert sich als nostalgisch-verklärte „Dagegen-Partei“

Ihre Antworten sind im Regelfall populistische Scheinlösungen und keine Alternativen. Auf Migration nur mit Abschottung und Abschiebung zu reagieren und den Klimawandel einfach zu ignorieren, ist glatte Realitätsverweigerung. Dass die AfD-Fraktion auf ihrer Herbstklausur ein „Oppositionsprogramm“ für Bayern beschlossen hat, ist da nur konsequent. Man positioniert sich als nostalgisch-verklärte „Dagegen-Partei“, konstruktive oder gar fundierte Politikansätze muss man mit der Lupe suchen.

Die inhaltliche Dürre ist aber nicht das Hauptproblem mit der AfD, sondern der wachsende Einfluss rechter Verschwörungstheoretiker und radikaler Hetzer in der Partei. Sie übertönen die gemäßigt Nationalkonservativen und missbrauchen sie als bürgerliches Feigenblatt. Mit ihrem Hass sogar auf Andersdenkende in der eigenen Partei, ihren Rüpeleien und ihren unverhohlenen Anleihen bei der Nazi-Rhetorik machen sie die AfD zu einer Gefahr für die Demokratie und den Zusammenhalt einer freiheitlichen Gesellschaft. Diese anschwellende Strömung in der AfD will keine andere Politik, sie will das Land nach ihren völkischen und pseudokonservativen Vorstellungen umkrempeln. Kein Wunder, dass Verfassungsschützer deshalb alarmiert sind. Es wird Zeit, dass die Gutwilligen in der Partei sich das eingestehen und für sich die Konsequenzen ziehen. Denn diese Alternative brauchen weder Deutschland noch Bayern.

Kommentare (1)

  1. Axel Wahlder am 20.09.2019
    Die CSU verlor 2018 an die AfD 16 Sitze im Landtag. Das zu Behauptung, Bayern würde AfD nicht brauchen.
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