Politik

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) soll sich am Dienstag in einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses zu der Flugblatt-Affäre erklären. (Foto: dpa/Pia Bayer)

28.08.2023

Aiwanger-Bruder glaubt: Hubert hat Flugblätter wieder eingesammelt

Helmut Aiwanger, der Bruder des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten, hat sich am Montag erneut zum Fall des antisemitischen Flugblatts geäußert. Er habe den Text in den 1980er-Jahren verfasst, um seine Lehrer zu provozieren. "Ich schäme mich für diese Tat", sagte er und bat auch seinen Bruder um Entschuldigung

Nach Aussage des Bruders von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger könnte ein antisemitisches Flugblatt zu Schulzeiten in dessen Ranzen gefunden worden sein, weil er es wieder einsammeln wollte. "Ich bin mir nicht mehr ganz sicher", sagte der Bruder den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Montag. "Aber ich glaube, dass Hubert sie wieder eingesammelt hat, um zu deeskalieren."

Mitten im Wahlkampf vor der Landtagswahl hatte Freie-Wähler-Chef Aiwanger am Samstag schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren das Flugblatt verfasst zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Wenig später räumte Aiwangers Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Am Montag sagte der Bruder, er habe mit dem Flugblatt seine Lehrer provozieren wollen. "Ich habe das Schriftstück nicht erstellt, um Nazis zu verherrlichen, den Holocaust zu leugnen oder Hass und Gewalt zu schüren", sagte er der Mediengruppe Bayern.

Er sprach stattdessen von einer "stark überspitzen Form der Satire" und einer "Jugendsünde". "Ich schäme mich für diese Tat und bitte vor allem meinen Bruder um Verzeihung für die damals verursachten Schwierigkeiten, die auch noch nach 35 Jahren nachwirken."

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat wegen der Vorwürfe eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag einberufen, in der sich Hubert Aiwanger erklären soll.

Auch der Kanzler fordert Aufklärung

Unterdessen haben auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Aufklärung gefordert. "Unabhängig davon, wer dieses Flugblatt verfasst und verbreitet hat: Es handelt sich da wirklich um ein furchtbares, menschenverachtendes Machwerk", sagte der stellvertretende Bundesregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. "Das muss aus Sicht des Bundeskanzlers auch alles umfassend und sofort aufgeklärt werden und müsste dann gegebenenfalls auch politische Konsequenzen haben."

"Die Inhalte des Flugblatts sind widerlich, abscheulich und menschenverachtend", sagte Carsten Linnemann am Montag nach hybriden Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Nun gelte es, aufzuklären. Es gebe eine historische Verantwortung, "dass wir jüdisches Leben in Deutschland schützen und Judenhass bekämpfen", ergänzte Linnemann. Er unterstrich: "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz." (Frederick Mersi, Basil Wegener und Jörg Blank, dpa)

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