JA

Melanie Huml (CSU), bayerische Gesundheitsministerin

Gezielte Alkoholverbote können uns helfen, neue Infektionsherde zu vermeiden. Deswegen ermuntere ich die Kommunen, von diesem Instrument Gebrauch zu machen.

Klar ist: Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist vernünftig und hält sich an das Abstandsgebot. Aber ich beobachte mit Sorge, dass es gerade an den Wochenenden mancherorts immer wieder zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten wird – und nicht selten ist Alkohol im Spiel.

Wenn zu viel Alkohol fließt, dann fällt häufig die Hemmschwelle und die Vernunft lässt nach. In der Folge vergessen oder missachten manche das wichtige Abstandsgebot.

In meiner Heimatstadt Bamberg ist der Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke in Teilen der Altstadt bereits verboten. Daraufhin hat sich die Lage in der Innenstadt enorm entspannt. Ich denke daher, das ist der richtige Weg.

Kritiker sagen, ein Verbot würde das Problem nur verschärfen, denn die Menschen ließen sich ihre Lust zum Feiern nicht verbieten.

Dem entgegne ich entschieden: Unser Ziel ist es nicht, jungen Leuten den Spaß zu verderben. Unser Ziel ist der größtmögliche Schutz für die Menschen im Freistaat.

Ich habe großes Verständnis für alle, die an einem lauen Sommerabend mit Freunden feiern oder einfach mal ein Gläschen trinken möchten. Aber allen muss klar sein: Dies ist kein normaler Sommer! Wir müssen weiterhin vorsichtig sein, denn das Coronavirus ist immer noch da.

Allen, die hier mit Freiheitsrechten argumentieren, sei mit den Worten von Matthias Claudius gesagt: „Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet.“ Sie endet also dort, wo sie die Gesundheit der anderen gefährdet.

Uns allen muss klar sein: Ein einzelner Infizierter in einer dichten Menschenmenge kann eine Infektionskette lostreten, die wir nicht kontrollieren und zurückverfolgen können. Das wollen und müssen wir zum Wohle aller unbedingt vermeiden.

NEIN

Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

Die bayerische Staatsregierung hat kreisfreie Städte und Landkreise „nachdrücklich ermuntert“, Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen. Ich hingegen rate dazu, dieses Instrument sehr zurückhaltend zu nutzen. Augenmaß ist gefragt, nicht Aktionismus.

Zweifellos stellen ausufernde Partys ein Infektionsrisiko dar. Je mehr Alkohol fließt, desto schneller vergisst man die geltenden Abstands- und Hygieneregeln. Zwar ist es uns in den vergangenen Monaten gelungen, die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf ein sehr geringes Maß zu senken, aber die Gefahr ist damit nicht gebannt: Eine zweite Welle ist möglich. Sogenannte Superspreader-Events gilt es deshalb zu verhindern. Doch gerade unter Gesichtspunkten des Infektionsschutzes ist es besser, Menschen halten sich gemeinsam im Freien auf, als in geschlossenen Räumen. Dass Feiernde sich in Privatwohnungen zurückziehen, kann nicht gewollt sein.

Natürlich: Wo das gesellige Zusammensein von Menschen im öffentlichen Raum eskaliert, muss die Polizei eingreifen, nicht zuletzt im Interesse der Anwohner. Aber pauschale Alkoholverbote schießen übers Ziel hinaus. Wir werden noch länger mit dem Coronavirus leben müssen – Monate, möglicherweise Jahre. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene werden sich aber nicht dauerhaft in ihrem Freizeitverhalten einschränken lassen.

Umfragen zeigen, dass insbesondere ältere Mitbürger die Forderung nach Alkoholverboten teilen. Sie sollten nicht vergessen, dass die Jüngeren in der Corona-Krise große Opfer bringen, um vor allem sie, die Risikogruppen, zu schützen. Und, dass sich die vergangenen Monate in einer kleinen Studentenwohnung anders angefühlt haben als im Einfamilienhaus mit Garten. Die Gesellschaft braucht Ventile, sonst wird der Druck im Kessel irgendwann zu groß. In Zeiten geschlossener Bars und Clubs muss ein Bierchen an der Isar, im Englischen Garten oder auf öffentlichen Plätzen erlaubt sein.