In Bayern arbeiten seit Mittwoch die bundesweit ersten der umstrittenen sogenannten Ankerzentren. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. Durch die Bündelung aller wichtigen Behörden bekomme man noch schneller Klarheit über den Ausgang des Asylverfahrens, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Start der Einrichtungen.

Die Einrichtungen, in jedem der sieben Regierungsbezirke eine, wurden allerdings nicht komplett neu errichtet. Vielmehr wurden bestehende Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen entsprechend umgewidmet und umgewandelt. Die Standorte sind Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Bamberg und Manching. Etwa 1000 bis 1500 Flüchtlinge sollen dort jeweils untergebracht sein - wobei einige der Standorte Unterkunfts-Dependancen in anderen Städten haben.

Die Ankerzentren sind Teil von Seehofers "Masterplan"

Vor dem Start der Ankerzentren in Bayern haben Flüchtlingshelfer und Opposition die Pläne kritisiert. Zugleich erinnerten sie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an dessen Ankündigung, der Freistaat werde "deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden", wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein.

Die SPD im Landtag rief Söder auf, diese Erlaubnisse rasch erteilen zu lassen. Wirtschaft und Handwerk suchten händeringend Arbeitskräfte, sagte Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert. "Bisher lässt die Staatsregierung viele Flüchtlinge nicht arbeiten, sondern zwingt sie zur Untätigkeit und hält sie in ständiger Angst vor Abschiebung. Dem versprochenen Paradigmenwechsel müssen jetzt Taten folgen."

Die Caritas erneuerte ihre Kritik an den Zentren, in denen Menschen auf engem Raum ohne Perspektive und Beschäftigung untergebracht seien. Sie begrüße aber den Kurswechsel Söders, Asylbewerbern den Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu erleichtern, sagte Caritasdirektor Georg Falterbaum. Asylsuchenden sollten nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, vor allem, wenn sie helfen, ihre Identität zu klären. Das solle unabhängig vom Stand ihres Asylgesuchs oder Herkunftslands gelten. "Daraus kann sich eine Win-Win-Situation ergeben, insbesondere, wenn Flüchtlinge sich in sogenannten Mangelberufen wie etwa in der Pflege engagieren."

Die Ankerzentren sind ein Teil des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das Wort "Anker" steht aber nicht etwa für den rettenden Hafen in stürmischer See, sondern für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein. Kurze Wege sollen die Verfahren beschleunigen.

Die Ankerzentren stehen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt bei den Ländern. Während die meisten anderen Länder vorerst nicht mitmachen wollen, setzt der Freistaat den Plan um. Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer will damit vor der Landtagswahl am 14. Oktober auch Handlungsfähigkeit demonstrieren. (dpa)