Der Präsident des Bayerischen und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Günther Felßner (58), kandidiert für die CSU für den Bundestag - und soll bei einem Unions-Wahlsieg möglichst das Landwirtschaftsministerium übernehmen. Das sagte CSU-Chef Markus Söder nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des CSU-Vorstands.

Felßner soll demnach auf der CSU-Bundestagsliste auf einem der vorderen Plätze kandidieren. Damit dürfte er dennoch nicht ins Parlament einziehen, weil nach Lage der Dinge und erst recht wegen des neuen Wahlrechts nur CSU-Direktkandidaten Chancen auf ein Bundestagsmandat haben.

Umso entscheidender ist damit Söders Ankündigung, dass Felßner im Fall der Fälle Minister werden soll. Söder hatte das Agrarministerium, das die CSU schon viele Jahre lange besetzt hatte, diesmal bereits wieder für die CSU beansprucht, sollte die Union die Wahl gewinnen - was nach allen aktuellen Umfragen als wahrscheinlich gilt.

Dobrindt soll Liste anführen und auch Minister werden

Söder dürfte sich zudem aufgrund der Personalie zusätzliche Stimmen für die Christsozialen erhoffen - auch, weil Felßner auf dem Wahlzettel in der Spalte der Zweitstimmen namentlich aufgeführt werden wird. Endgültig will die CSU ihre Bundestagsliste am 14. Dezember beschließen.

Felßner, schon seit langem CSU-Mitglied, ist seit 2022 Präsident des Bayerischen Bauernverbands und seit 2023 auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll wie angekündigt als Listenführer auf Platz 1 der Liste gehen - er war bereits 2021 als Spitzenkandidat ins Rennen gezogen. Zudem solle Dobrindt nach Möglichkeit ein zentrales Ministeramt übernehmen, hieß es nun.

Dobrindt war von 2013 bis 2017 Bundesverkehrsminister gewesen. Dann wurde er Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten und verzichtete auf eine Rückkehr ins Bundeskabinett.

CSU-Bundestagseinzug nur mit Direktmandat

Für die CSU sind die Plätze auf der Liste anders als bei anderen Parteien nur von einer untergeordneten Rolle, da etwa die 45 Abgeordneten, die derzeit im Bundestag sitzen, ihre Wahlkreise direkt gewonnen hatten. Über die Liste ziehen nur jene Politiker in ein Parlament ein, die kein Direktmandat ergattern, wenn der Partei zugleich entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil weitere Sitze zustehen. 

Bei der kommenden Bundestagswahl wird die CSU-Liste wegen des neuen Bundestagswahlrechts und dem Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten wohl noch weniger Bedeutung haben. Denn für die Zahl der Sitze im Parlament ist künftig allein das Zweitstimmenergebnis einer Partei entscheidend - auch dann, wenn sie mehr Direktmandate geholt hat. In dem Fall gehen die Wahlkreisgewinner mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen leer aus. Das könnte auch einzelne CSU-Wahlkreisgewinner treffen.

Söder setzt auf Koalition mit SPD ohne Scholz

der CSU-Forderung nach einer Abschaffung des Bürgergeldes setzt CSU-Chef Markus Söder nach der anstehenden Bundestagswahl auf eine Koalition von Union und SPD. "Also eine SPD ohne Scholz wird sicherlich die Zukunfts-SPD sein", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er gehe davon aus, dass die Union mit der SPD leichter das Thema Migration lösen könne.

Zugleich betonte Söder, dass das Bürgergeld "der große Knackpunkt" in den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition werden dürfte. "Für uns ist das Bürgergeld eines der wichtigsten zentralen Projekte zu ändern." Das Bürgergeld sei zu hoch, zu teuer und werde an zu viele ausgezahlt.

Es sei eine Absurdität, dass jemand mit zwei Kindern über das Bürgergeld am Ende praktisch mehr bekomme, als ein Bäcker, eine Arzthelferin, ein Busfahrer, ein Bürokaufmann oder eine Bürokauffrau brutto verdiene. "Dies war übrigens der größte Fehler, den die SPD je gemacht hat und er sollte auch schleunigst korrigiert werden."

Söder bleibt klar bei Absage an eine Koalition mit den Grünen

Söder machte erneut keinen Hehl daraus, dass er die Grünen auch nach deren personeller Neuaufstellung nicht als Koalitionspartner akzeptieren werde. Die Grünen seien nicht die Feinde der CSU, "aber sie sind am weitesten von unserem politischen Gesellschafts- und Weltbild entfernt", sagte er. "Reden ja, aber Koalieren nein." In der CDU wird Söders kategorische Absage an die Grünen nicht per se geteilt.

Seit dem vergangenen Wochenende, an dem der Bundesparteitag der Grünen stattfand, sei klar, dass die neuen Grünen "genau die gleichen alten Grünen" seien, so Söder. Ein Beleg dafür seien die Beschlüsse zur Migration, "die gehen eher sogar weiter raus aus dem politischen Mittelspektrum, immer weiter nach links. Und deswegen bleibt es ganz klar: Für uns ist schwarz-grün keine Option."

Mit Blick auf FDP und Freie Wähler betonte Söder, dass die Union keinerlei Stimmen zu verschenken habe. FDP und Freie Wähler kämpften gerade zusammen um die 5 oder 6 Prozent. "Damit kann man keine Regierung bilden." Den Versuch der Freien Wähler, über drei Direktmandate in den Bundestag einzuziehen, habe für die CSU keine Relevanz. Die Partei sei ohnehin auf einem absteigenden Ast. (Christoph Trost, Marco Hadem, dpa)