Politik

Irmgard Freihoffer und Klaus Ernst. (Foto: dpa)

16.11.2024

Bayerische BSW-Gründung: "Friedenspolitik ist DNA unserer Partei"

In Bayern gibt es nun einen eigenen BSW-Landesverband. Ex-Linken-Chef Klaus Ernst und die Regensburger Stadträtin Irmgard Freihoffer führen diesen künftig an. Bei der Gründungsversammlung versuchte die Partei vor dem anstehenden Bundestagswahlkampf Einigkeit zu demonstrieren. Aus Ingolstadt berichtet Tobias Lill

Klaus Ernst wirkte sichtlich entspannt, als er nach der Wahl des Vorstands des bayerischen BSW-Landesverbands vor die Presse trat. Kein Wunder: Schließlich war sein Plan, die Partei möglichst streitfrei zu präsentieren, aufgegangen. Mehrfach hatte er vor dem Gründungsparteitag an diesem Samstag in Ingolstadt betont, wie „harmonisch“ die Stimmung beim Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) im Freistaat doch sei. Und tatsächlich wählten die rund 80 gekommenen Mitglieder den Bundestagsabgeordneten und früheren Linken-Chef mit knapp 85 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden. Seine künftige Co-Chefin, die Regensburger Stadträtin Irmgard Freihoffer, kam sogar auf fast 89 Prozent der Stimmen.

Ernst lobte die „Einmütigkeit“. Er sieht für die Partei im Freistaat großes Potenzial. „Wir bauen den Landesverband gerade erst auf und stehen schon bei 5 Prozent in einer Umfrage“, so der stellvertretende Chef der BSW-Gruppe im Bundestag. Gegenkandidaten hatten Freihoffer und Ernst nicht. Prinzipiell sind bei Vorstandswahlen von Parteien auch spontane Bewerbungen möglich. Doch auch bei den weiteren Vorstandsposten hatte es nur eine einzige Kampfkandidatur gegeben.

„Wir sind ein Land ohne Rohstoffe"

Ein zentrales Wahlkampfthema soll Ernst zufolge soziale Gerechtigkeit werden. Dazu passt die Zusammensetzung des Vorstands: Fast alle Vorstandsmitglieder sind auch aktive Arbeitnehmervertreter. Der Großteil der bayerischen Führungsriege sind übrigens Männer.

Um landespolitische Themen ging es beim Parteitag kaum – schließlich naht die Bundestagswahl. „Friedenspolitik ist DNA unserer Partei“, sagte Ernst. Es gelinge nicht, den Krieg in der Ukraine mit mehr Waffen zu beenden. Die Lehrerin Freihoffer ließ es sich jedoch nicht nehmen, weit höhere Investitionen in Bildung einzufordern. „Wir sind ein Land ohne Rohstoffe.“

Bei der Europawahl holte das BSW in Bayern 3,8 Prozent. Ernst will bei der Bundestagswahl mindestens 5 Prozent einfahren. Experten wie der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter schätzen die Chancen des BSW im Freistaat zwar geringer ein als in vielen anderen Bundesländern, trauen der Partei jedoch ebenfalls den von Ernst angepeilten Wert zu.

Der Wahlkampf dürfte allerdings eine große logistische Herausforderung sein - bislang hat das BSW im südlichsten Bundesland nur knapp 100 Mitglieder. Ernst setzt jedoch auf die nach Parteiangaben rund 2000 Sympathisanten, die an einer Parteimitgliedschaft interessiert seien. Diese würden sich in großem Maße einbringen, ist sich der Schweinfurter Politiker sicher. Wagenknecht selbst war übrigens aus Termingründen nicht nach Ingolstadt gekommen. (Tobias Lill)

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