Im Transit-Streit mit Österreich plant Bayern nun selbst tageweise die Sperrung von Straßen für Lastwagen. "Die bayerische Geduld geht zu Ende. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, um unsere Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion zu entlasten", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem "Münchner Merkur". "Andernfalls droht uns auf den Nebenstrecken nach Salzburg und durchs Inntal der Verkehrsinfarkt." Durch die Blockabfertigung Tirols, bei denen nur einer begrenzten Menge an Lastwagen die Passage auf der Inntalautobahn gestattet wird, komme es immer öfter zu endlosen Lkw-Schlangen und Ausweichverkehr auf bayerischer Seite.

Söder plant nun, den Ausweichverkehr durch die Orte im Inntal und Richtung Salzburg zu stoppen. "Ich habe den Innen- und den Verkehrsminister gebeten, sehr zügig ein Konzept dafür zu entwickeln. Wir werden den Bund auffordern, Abfahr-Verbote für überregionalen Verkehr an der A8 und der A93 zu erlassen." Zudem könnten die dafür zuständigen Landratsämter an diesen Tagen die Ortsdurchfahrten für den Lkw-Transit schließen. "Wir werden das mit der bayerischen Polizei kontrollieren und durchsetzen", versprach Söder. Es gehe aber explizit nur um Lastwagen, Sperrungen für Autos seien nicht geplant.

Hintergrund ist der seit Jahren schwelende, heftige Streit zwischen Bayern und Tirol um das Verkehrsmanagement. Um die zum Brenner führende Inntalautobahn zu entlasten, hat das österreichische Bundesland in diesem Jahr an insgesamt 38 Tagen die Einreise für Lastwagen beschränkt. Am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lastwagen auf der A12 einreisen. Gegebenenfalls wird der Schwerverkehr auch völlig zum Erliegen gebracht. Dies hat regelmäßig Staus bis ins Münchner Umland zur Folge.

CSU: Gegenmaßnahmen unausweichlich

Der Rosenheimer Landrat Otto Lederer (CSU) hält Gegenmaßnahmen auf deutscher Seite für unausweichlich. Es gehe darum, die eigene Bevölkerung zu schützen, sagte Lederer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Wenn die Blockabfertigung auf österreichischer Seite weiter beibehalten werde, könne man nur versuchen, deren Auswirkungen so weit wie möglich zu lindern.

Bayerisches Ziel ist es nun, den Ausweichverkehr durch die Orte im Inntal und Richtung Salzburg zu stoppen - idealerweise durch Abfahr-Verbote für Lkw von den Autobahnen 8 und 93. "Das wäre eigentlich das Sinnvollste, denn dann würde der grenzüberschreitende Schwerlastverkehr die Autobahn nicht vorher verlassen", sagte Lederer. Notfalls will Lederer an diesen Tagen die Ortsdurchfahrten für den Lkw-Transit schließen: "Plan B wäre, dass wir für die Staats- und Kreisstraßen selbstständig Regelungen treffen, um unsere Bevölkerung vor den Auswirkungen der Blockabfertigung zu schützen."

Lederer berichtete, an Tagen mit Blockabfertigung seien viele Ortsdurchfahrten durch Lastwagen, die den Autobahn-Stau umgehen wollen, hoffnungslos überlastet. Oftmals führte dies zu stundenlangen Staus - mit massiven Problemen auch für den Rettungsdienst oder Pflegedienste, für den Schülertransport oder für Pendler.

Straße stark begünstigt

Die von Bayern geforderten Beschränkungen für Lastwagen im Grenzverkehr zu Österreich bestätigen nach Ansicht von Tirols Landeshauptmann Günther Platter die Tiroler Blockabfertigung. "Der Transitverkehr entlang des Brennerkorridors entsteht nicht in Tirol oder Bayern. Vielmehr sind wir Opfer einer verfehlten europäischen Verkehrspolitik, die den Transport auf der Straße stark begünstigt und in den vergangenen Jahren eine Transitlawine ausgelöst hat", sagte Platter am Mittwoch in Innsbruck.

Tirol bekomme die Auswirkungen bereits seit vielen Jahren zu spüren, "deshalb wehren wir uns mit Notmaßnahmen, wie der Blockabfertigung, um eine Überlastung auf der Straßeninfrastruktur zu vermeiden, Natur und Mensch zu schützen, aber auch die Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten", sagte Platter. Von der Transitbelastung sei aber auch die Bevölkerung entlang der bayrischen Autobahnabschnitte betroffen.

Der Aufruf von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den LKW-Transitverkehr zu sperren, erinnere ihn daher an den Tiroler Kampf gegen die Verkehrsbelastung, so Platter. Er betonte, am Ende brauche es eine Gesamtlösung auf europäischer Ebene. "Solange es diese nicht gibt und die Belastung in diesem Ausmaß vorhanden ist, wird Tirol an den Notmaßnahmen festhalten und Blockabfertigungen oder Fahrverbote keinesfalls lockern."
(Elke Richter, Christoph Trost und Marco Hadem, dpa)