Politik

Ein Mann kümmert sich um seine an Demenz erkrankte Ehefrau. Künftig soll er 1000 Euro im Jahr bekommen. (Foto: dpa)

10.04.2018

Bayern zahlt 1000 Euro Pflegegeld pro Jahr

Die Situation für Pflegende und zu Pflegende im Freistaat soll sich schnell verbessern. Rund 465 Millionen Euro zusätzlich stehen dafür pro Jahr zur Verfügung

Pflegende Angehörige in Bayern können künftig auf eine finanzielle Unterstützung der Staatsregierung setzen. Am Dienstag beschloss das Kabinett in München die Einführung eines Landespflegegeldes in Höhe von 1000 Euro pro Jahr. "Wir haben heute ein ganz wichtiges Signal gesetzt für soziale Gerechtigkeit, aber auch für Respekt und Würde", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung. Ziel sei es, die Angehörigen finanziell zu entlasten und so "mehr Würde für die häusliche Pflege" zu ermöglichen. Insgesamt stehen für die geschätzten 360 000 Anspruchsberechtigten rund 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Antragsberechtigt sind alle Patienten ab dem zweiten Pflegegrad mit dem ersten Wohnsitz in Bayern. Erstmals ausgezahlt werden soll das Geld ab September. "Das ist ein tolles Signal an die, die unser Land mit aufgebaut haben", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).

Bereits im Januar bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz hatte der damalige CSU-Spitzenkandidat Söder angekündigt, noch vor der Landtagswahl am 14. Oktober ein Landespflegegeld einführen zu wollen. Söder reagierte damit auf eine seit der Bundestagswahl laufende Debatte über den schlechten Zustand der Pflege. Das Thema sei zuvor parteiübergreifend völlig unterschätzt worden und daher sei es ein wichtiges Signal, dass das Thema nun angegangen werde, sagte Söder.

Verdoppelung der rund 640 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze

Er forderte zudem den Bund und die Tarifpartner auf, schnell die Situation der Pflegekräfte in Deutschland zu verbessern. Es dürfe keine Hungerlöhne mehr geben, sondern anständige Löhne für anständige Arbeit, betonte er. Alle Verantwortlichen - allen voran im Bund und bei den Tarifparteien - müssten mehr tun, damit Pflegekräfte die erforderliche Ausbildung, attraktive Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt die ihrer Tätigkeit entsprechende Wertschätzung erhielten.

Huml betonte, das Thema an diesem Freitag bei einem Treffen der für die Pflege zuständigen Unionsminister mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besprechen zu wollen.

Darüber hinaus beschloss der Ministerrat auch eine Verdoppelung der rund 640 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze im Freistaat, 1500 neue Langzeit- und Kurzzeitpflegeplätze sowie die Gründung eines Landesamtes für Pflege. Dieses soll auch für die Ausbildung der Pflegekräfte und damit für eine Strategie gegen den sich zuspitzenden Fachkräftemangel zuständig sein. Wo das neue Amt seinen Sitz haben wird, ist noch offen und soll zeitnah entschieden werden, hieß es. Für die Neuschaffung von 1000 Langzeitpflegeplätzen werden mit Kosten von 60 Millionen Euro pro Jahr gerechnet, die 500 Kurzzeitplätze schlagen mit rund 5 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zu Buche.

SPD: Nur "etwas mehr als ein Blumenstrauß"

Ziel aller Maßnahmen sei eine "maximale Flexibilität" für die Pflegenden und die zu Pflegenden, betonte Söder. Er verwies zudem darauf, dass gerade im ländlichen Raum die Pflege nach wie vor überwiegend im familiären Bereich erfolge, die Maßnahmen könnten daher helfen, dass mehr Menschen lange zuhause bleiben könnten.

Die Opposition im Landtag hielt sich dennoch mit Lob zurück. "Eine jährliche Einmalzahlung für Pflegebedürftige ist etwas mehr als ein Blumenstrauß, aber nicht das, was die häusliche Pflege wirklich weiterbringt", sagte etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Ruth Waldmann. Die SPD fordere einen steuerfinanzierten Lohnausgleich für pflegende Angehörige.
(dpa)

Kommentare (13)

  1. Caro am 21.09.2018
    Als pflegende Angehörige von 2 Personen sage ich vielen herzlichen Dank und tue dies nicht als Peanuts ab. Jeder Pflegende weiß, wieviel zusätzliche Belastungen, ob seelisch, körperlich und geldlich, auf einem zukommen, da ist dies eine großzügige Unterstützung.
    Vielen herzlichen Dank.
  2. Jungmann am 11.09.2018
    Habe einen Antrag vor ungefähr 5 Wochen gestellt und bis heute noch keine Antwort erhalten.
  3. Sigi am 10.08.2018
    Habe einen Antrag vor ungefähr 6 Wochen gestellt und bis heute noch keine Antwort bekommen!
  4. Hiasl am 15.06.2018
    Ich würde gern den Haken kennen der mir gerade ins Genick sticht. Welche Auflagen hat das Geld? Wird es auf die Sozialleistungen angerechnet und vor allem ist es wirklich frei einsetzbar?
  5. Ellen am 14.05.2018
    Dankeschön , endlich mal eine Anerkennung . Würde mich auch interessieren wie und wo ab wann man Geld beantragen kann.
  6. De Greiff am 08.05.2018
    Warum wird das landespflegegeld nur in Bayern eingeführt ich denke wir sind ein Volk oder sind pflegende Angehörige weniger wert in den restlichen Bundesländern da wird einem schlecht beim lesen des artickels von Herrn sölder! Korrekt wäre wen er alle Länder Regierungen dazu afgefordert hätte. Ich bin gespant welche Antwort ich bekomme. Mit freundlichen grüßen Familie Wolfgang de Greiff ich selber habe zwei Behinderte meine Frau mit Pflegegeld 4 und meinen Sohn mit Pflegegrad 3 .
  7. DonnaAngelita am 27.04.2018
    Nur wer zuhause pflegt weiß, was das für eine physische und psychische Belastung neben der Bürokratie und der Organisation bedeutet. Ich persönlich freue mich über diesen "Blumenstrauß" der Anerkennung, wünsche mir aber mehr und wirksamere Unterstützungen.
  8. Ammersee am 26.04.2018
    Schön ist das schon; ich kenne die Situation ganz gut, da ich seit 25 Jahren meine Ehefrau pflege. Wichtig wäre nun die Info, wo und ab wann dieses Pflegegeld beantragt werden kann.
  9. Ger am 24.04.2018
    Das Geld ist OK, und ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich müsste die Leistung entsprechend des Pflegegrades erhöht werden. Besser: Die katastrophale Pflegesituation sollte verbessert werden.

    Vor allem aber :
    Natürlich eine billige Wahlkampagne von Herrn Söder, wenn man den Zeitpunkt der Auszahlung betrachtet, der uns Steuerzahler aber teuer zu stehen bekommt!!!!
    Hat Herr Söder denn keine anderen Möglichkeiten, die Wähler zu überzeugen, ihn zu wählen?
    Peinlich für die CSU!
  10. Remo am 19.04.2018
    "Danke für die Verbesserung der finanziellen Leistungen an pflegende Angehörige, auf deren Rücken die gesellschaftliche Aufgabe der unverschuldet in Pflegebedürftigkeit geratenen Mitbürger/innen geraten sind.
    Allerdings würde ich den Betrag ab Pflegegrad 4 und 5 deutlich erhöhen, der zeitliche und emotionale Aufwand der Angehörigen steigt überproportional mit der Pflegestufe an. "

    "Ich sage DANKESCHÖN!! - Das ist ein toller Schritt nach vorne.
    Wann und wie muss man das Geld beantragen, damit es im September ausbezahlt wird?"

    ... diesen beiden Kommentaren möchte ich mich anschließen.
  11. Alfred am 18.04.2018
    Danke für die Verbesserung der finanziellen Leistungen an pflegende Angehörige, auf deren Rücken die gesellschaftliche Aufgabe der unverschuldet in Pflegebedürftigkeit geratenen Mitbürger/innen geraten sind.
    Allerdings würde ich den Betrag ab Pflegegrad 4 und 5 deutlich erhöhen, der zeitliche und emotionale Aufwand der Angehörigen steigt überproportional mit der Pflegestufe an.
  12. Anita am 13.04.2018
    Ich sage DANKESCHÖN!! - Das ist ein toller Schritt nach vorne.
    Wann und wie muss man das Geld beantragen, damit es im September ausbezahlt wird?
  13. Hermann am 11.04.2018
    Es gilt auch mal einfach nur DANKE zu sagen und einen Blick auf das Gesamtkonzept zu werfen und nicht sofort (SPD) neue Forderungen aufzumachen und alles von Anfang an schlecht zu reden.
Die Frage der Woche
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2024

Nächster Erscheinungstermin:
28. November 2025

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2024 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.