Bayerns Innenminister Joachim Herrmann befürwortet die Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. "Wir sind zwar gerade auch im Auftreten unserer Polizei weit entfernt von solchen Exzessen wie in manchen amerikanischen Städten. Aber auch in Deutschland gibt es immer wieder rassistisches Unwesen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deshalb müssen wir darüber einen ständigen gesellschaftlichen Dialog führen."
Gleichzeitig mahnte Herrmann, den Sicherheitsabstand bei solchen Kundgebungen künftig besser einzuhalten. Immerhin hätten in Bayern mehr als 90 Prozent der Teilnehmer Mund-Nasen-Schutz getragen. "Entscheidend ist jedenfalls das klare Bekenntnis gegen Rassismus in den USA und überall auf der Welt", so der CSU-Politiker.
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Großstadt Minneapolis gingen am Wochenende mehrere Zehntausend Menschen in Bayern auf die Straßen. Sie protestierten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Allein in München zählte die Polizei am Ende rund 25 000 Demonstranten. Angemeldet waren nur 200 Demonstranten. "Wir haben permanent Durchsagen gemacht, um auf die Einhaltung der Abstandsregeln hinzuweisen, die gerade anfangs oft nicht eingehalten wurden", sagte ein Polizeisprecher. Das Versammlungsgelände sei dann erweitert worden, um mehr Platz zu schaffen. Neben dem Königsplatz habe schließlich auch auf dem benachbarten Karolienenplatz demonstriert werden dürfen.
Hintergrund der Demos ist der Tod von Floyd am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Großstadt Minneapolis. Wegen seines Todes kam es zu Protesten und teilweise auch Ausschreitungen in mehreren Städten der USA.
In Augsburg zählte die Polizei am Samstag rund 3000 Teilnehmer bei der so genannten Silent Demo (stille Demonstration). "Es war absolut friedlich, der Einsatzleiter war sehr zufrieden mit dem Verlauf", berichtete ein Polizeisprecher.
Söder: Mit der AfD habe der Rassismus einen verlängerten Arm ins Parlament
"Unsere kollektive Wut, Trauer und Hilflosigkeit machen uns sprachlos. Um dieser gemeinsam Ausdruck zu verleihen, haben wir den Silent Protest in Deutschland ins Leben gerufen", hieß es von den Organisatoren in Augsburg. Sie distanzierten sich "von Hass, Gewalt, Ignoranz und Verleugnung". Man kämpfe zusammen für Frieden, Gerechtigkeit und Toleranz. Man wolle während der Demonstrationen still und schweigend an den Tod von Floyd erinnern.
In München blieb es nicht ganz so still: Immer wieder waren "Black Lives Matter"-Rufe zu hören. Die Black-Lives-Matter-Bewegung (deutsch: "Schwarze Leben zählen") ist in den Vereinigten Staaten in der afroamerikanischen Gemeinschaft entstanden und richtet sich gegen Gewalt gegen Schwarze. Die meisten Teilnehmer in München waren in schwarzer Kleidung gekommen. Die Veranstalter hatten dazu aufgerufen. Neben Reden gab es auch Musik.
In Nürnberg hatten sich rund 5000 Menschen auf der Wöhrder Wiese eingefunden. Nach einer Schweigeminute gab es mehrere Reden. "Es verlief alles friedlich", sagte ein Polizeisprecher. Seitens der Polizei sei regelmäßig auf die Abstandsregeln hingewiesen worden, die auch beachtet worden seien. Angemeldet waren in Nürnberg 400 Demonstranten.
Ein Vertreter des Nürnberger Ordnungsamtes sei vor Ort gewesen und habe die zulässige Versammlungsfläche wegen des großen Zuspruchs vergrößert, was auf dem riesigen Gelände problemlos möglich gewesen sei, erläuterte der Polizeisprecher.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder teilt den Ärger über Rassismus in den USA und auch in Deutschland. "Ich empfinde da genauso. Rassismus ist unerträglich und darf nicht passieren", sagte der CSU-Chef am Montag im "Morning Briefing" des Journalisten Gabor Steingart. Gerade die Polizei, die ein besonderes Vertrauen genieße und für die Sicherheit in einem Staat verantwortlich sei, müsse mit einem ganz anderen Anspruch arbeiten.
"Deshalb sind die Bilder, die man aus den USA sieht, schwer verständlich, eigentlich unerträglich", betonte Söder. Die Politik müsse gegen Rassismus vorgehen und umgekehrt dafür sorgen, "dass die Gesellschaft wieder zusammenwächst." Es sei in den USA spürbar, "das da ein Land immer weiter auseinanderdriftet".
Für die Lage in Deutschland sei es wichtig, dass die Demokraten untereinander solidarisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus vorgingen, sagte Söder. Dies gelte insbesondere auch für den Umgang mit der AfD, mit der der Rassismus einen verlängerten Arm ins Parlament habe. Hier gelte es, sich dagegenzustellen und dies zu bekämpfen. "Wenn es bestimmte Leute gibt, die hetzen, müssen wir uns klarer dagegen positionieren. Ich finde, dass das in Deutschland noch klarer und härter geschehen muss."
(dpa)
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