Politik

10.11.2023

Bayerns neue Regierung: Söders schwierige Zukunft

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Spektakulär ist die Regierungsbildung nach der Landtagswahl nicht ausgefallen. Einige in der CSU hatten auf einen Knaller gewartet – so wie man das von Söder bislang kannte. Aus dessen Perspektive allerdings ist es diesmal nur konsequent, großteils auf Kontinuität und bewährte Köpfe zu setzen. Die großen Herausforderungen für die CSU in den kommenden zwei Jahren sind: die Europa- und die Bundestagswahl. Mit Blick auf die Europawahl im Juni 2024 zittern bereits einige CSU-Europaabgeordnete um ihre Wiederwahl. Die blass gebliebene Europaministerin Melanie Huml durch einen ambitionierteren Kandidaten zu ersetzen, war da nicht verkehrt. Dass nun die ohnehin magere Frauenquote in der Regierung sinkt, ist bedauerlich, aus CSU-Sicht aber ein sehr marginales Problem.

Die Regierungsmitglieder haben eh nix zu melden, alles Wichtige erledigt Söder selbst

Noch weitaus gruseliger sind die Aussichten für die Bundestagswahl 2025. Bleibt die Verfassungsklage gegen das von der Ampel geänderte Wahlrecht erfolglos, könnte die CSU in zwei Jahren aus dem Bundestag fliegen. Sie muss deutschlandweit mindestens 5 Prozent der Stimmen erreichen, was zumindest bei der zurückliegenden Wahl 2021 nur sehr knapp gelang. Sonst verfallen sämtliche Direktmandate, die die CSU bei bundesweiten Urnengängen stets in großer Zahl gewann; für die Christsozialen eine unvorstellbare Katastrophe. Weil sowohl die erstarkten Freien Wähler, die AfD wie auch die neue Wagenknecht-Partei der CSU Stimmen nehmen dürften, liegen bei Letzterer die Nerven blank.

Klar, dass Söder da andere Prioritäten hat als exotische Neubenennungen fürs Kabinett, die allenfalls kurzfristig für Aufmerksamkeit sorgen. Abgesehen davon, dass seine Minister*innen eh nicht viel zu melden haben. Alles Wichtige zieht Söder an sich. Da reicht es, wenn Regierungsmitglieder sympathisch und offen für die Probleme der Bevölkerung wirken. Als Ober-Leuteversteher auf Kollisionskurs zur CSU hat sich zuletzt allerdings Hubert Aiwanger positioniert. Eine Rolle, die er im Vorfeld der beiden anstehenden Wahlen gewiss noch ausbauen will. Allzu viel Ruhe und Frieden in der Koalition sollte sich da niemand erwarten. Gemeinsam regieren, aber getrennt wahlkämpfen: Das wird noch spannend. Und was die Menschen bekanntlich gar nicht leiden können, ist permanenter Streit in der Regierung. Auf Söder kommt einiges zu.

 

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