JA

Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt, dass 60 Prozent der Deutschen stark auf das Auto angewiesen sind, besonders in Bayerns ländlichen Regionen. Dennoch wird das Auto in der aktuellen Verkehrsplanung zunehmend vernachlässigt. Gerade in Bayern ist das Auto jedoch entscheidend für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Eine Verkehrspolitik, die das Auto einschränkt, ignoriert zentrale Bedürfnisse der bayerischen Bevölkerung und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. Als Freier Demokrat setze ich mich dafür ein, dass Verkehrsstrategien Teilhabe, Klimaschutz und Wohlstand gleichermaßen fördern, ohne Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen.

Der FDP-Beschluss vom 12. August 2024 bekräftigt unser Ziel, die Mobilität der Zukunft technologieoffen und innovativ zu gestalten. Wir lehnen eine ideologische Debatte ab, die das Auto verteufelt und Innenstädte verödet. Stattdessen setzen wir auf Lösungen, die sowohl den Menschen als auch dem Klimaschutz gerecht werden.

Deshalb schlagen wir flächendeckendes kostenloses Kurzparken vor, wo möglich, und alternativ ein günstiges, deutschlandweites Flatrate-Parken. Um junge Menschen zu unterstützen, plädieren wir für begleitetes Autofahren ab 16 Jahren. Zudem fördern wir Projekte, die ländliche Regionen besser an städtische Zentren anbinden und den Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV erleichtern. Verkehrsminister Volker Wissing hat dafür das größte Infrastrukturprogramm der DB-Geschichte initiiert, mit einer Generalüberholung des 34.000 Kilometer langen Kernschienennetzes. Auch das Deutschlandticket stärkt die Stadt-Land-Verbindung und ist ein Fortschritt für den Klimaschutz im Verkehr.

Menschen sollen die Wahlfreiheit haben, wie sie ihr Ziel erreichen – das schließt das Auto ein. Eine ganzheitliche Verkehrsplanung, die alle Bedürfnisse berücksichtigt, fördert gesellschaftliche Teilhabe, Klimaschutz und wirtschaftlichen Fortschritt.
 

NEIN

Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter der Grünen

„Nach tödlichem Unfall: München überprüft Radwege in Mittellage“: Die Nachrichten, in denen Menschen durch Unfälle mit Autos zu Schaden kommen, sind alltäglich. 

Ob in kleinen oder großen Orten im Freistaat – die Menschen sind heutzutage öfter mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs. Durch die auf das Auto konzentrierte Verkehrsplanung der letzten Jahrzehnte sind sie jedoch besonders gefährdet. Die Priorität, den Autoverkehr flüssig zu halten, hat in der Verkehrsplanung alle anderen wichtigen Anliegen, wie saubere Luft, ruhige Orte, Kindersicherheit und Klimaschutz, in den Hintergrund gedrängt. 

Viele Bürgerinnen und Bürger merken, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Auf meinen Radtouren durch meinen Wahlkreis sehe ich fast überall die Aufforderung, freiwillig Tempo 30 zu fahren. Kinder spielen kaum noch draußen, weil Eltern Angst vor Unfällen haben. Stattdessen stauen sich Elterntaxis vor Grundschulen und gefährden die wenigen Kinder, die noch zu Fuß zur Schule gehen.

Moderne Verkehrsplanung will dieses Ungleichgewicht beenden und eine lebenswerte, aktive Mobilität in unseren Orten fördern. Also eine echte Verkehrswende, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht das Auto. Das bedeutet mehr Platz für Fußgänger und Radfahrende in den Orten; Autos sollten für Mobilität zwischen Dörfern und Kleinstädten genutzt werden. Die Vorteile sind vielfältig: höhere Lebensqualität, weniger Lärm in Wohngebieten, sicherere Schulwege, eine bewegungsfreudigere Gesellschaft und grünere Innenstädte, die besser gegen Extremwetter geschützt sind.

Mit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung hat der Bundestag neue Möglichkeiten für Stadt- und Gemeinderäte geschaffen. Jeder Ort kann nun selbst entscheiden, wie eine neue Form der Mobilität umgesetzt werden kann. Es lohnt sich, diese Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen – für ein lebenswertes Zuhause.