Politik

Wenn die Beschwerde in Bayern Erfolg hätte, würde dies wohl alle Träume vom Widereinzug in den Bundestag zunichte machen. (Foto: dpa)

21.01.2025

Beschwerde: Droht der FDP in mehreren Ländern der Ausschluss von der Bundestagswahl?

Ein FDP-Mitglied bemängelt, dass die Wahlen zahlreicher Landeslisten nicht geheim gewesen seien - auch in Bayern. Wahlberechtigte hätten später identifiziert werden können. Der Beschwerde gehen diverse Landeswahlleiter nach. Die Liberalen weisen die Vorwürfe zurück

Nach der Beschwerde eines Parteimitglieds prüfen die Landeswahlleiter die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl in 14 der 16 Bundesländer. Das berichtet Portal Table Briefings unter Berufung auf die Beschwerde. Es es den Angaben des Online-Portals zufolge um den Vorwurf, gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden verstoßen zu haben. Laut dem Bericht sind nur Niedersachsen und Berlin von der Beschwerde ausgenommen.

Mehrere Landeswahlleiter bestätigten dem Portal den Eingang des Schreibens. Wie es heißt, sollten die Delegierten bei den Nominierungsparteitagen in allen anderen Landesverbänden handschriftlich "Ja", "Nein", "Enthaltung" oder den Namen der Kandidaten auf einen weißen Zettel schreiben, statt auf vorgedruckten Stimmzetteln ein Kreuz zu setzen. "Wenn die Namen der Kandidaten handschriftlich auf den Stimmzetteln notiert und diese dann direkt abgegeben werden, kann der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs identifiziert werden", zitiert Table.Briefings aus dem Schreiben an die Landeswahlleiter. Zudem seien auf den Parteitagen zumeist keine Wahlkabinen vorhanden gewesen. Auch würden die Delegierten so eng beieinander sitzen, dass bereits die Wahlhandlung nicht geheim sei.

Die Bundespartei widerspricht in einer Pressemitteilung: „Die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl erfüllen alle rechtlichen Anforderungen. Die Aufstellungsversammlungen für die Landeslisten sind alle ordnungsgemäß nach den Wahlgesetzen und den Satzungen der FDP durchgeführt worden", heißt es darin. Man sehe "der Prüfung durch die Wahlausschüsse gelassen entgegen.“ (till/BSZ)

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche

Soll man den Microblogging-Dienst X verlassen?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2024

Nächster Erscheinungstermin:
28. November 2025

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2024 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.