Der Bund wird die Flüchtlingspauschale an die Länder in diesem Jahr um eine Milliarde Euro erhöhen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend nach Bund-Länder-Gesprächen zur Flüchtlingspolitik in Berlin an.

Damit sollen die Länder unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren, heißt es im gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern.

Bundeskanzler Scholz zeigte sich mit der Atmosphäre des Flüchtlingsgipfels mit den Ministerpräsidenten zufrieden. Das Treffen sei "konstruktiv und gut" gewesen, sagte Scholz am Mittwochabend nach den Beratungen im Kanzleramt. "Ich finde, das ist ein guter Tag des deutschen Föderalismus, den wir heute haben." Es sei gut für die Demokratie, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Aus einem Beschluss des Treffens ging hervor, dass Bund und Länder ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten vertagen. Diese soll demnach bei der nächsten regulären Sitzung im November fallen.

Um Deutschlands Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen zu entlasten, sollen zudem Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen konsequenter durchgesetzt werden. Unter anderem hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, sagte Scholz.

Vereinbart wurden den Angaben zufolge auch erweiterte Zuständigkeiten der Bundespolizei und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Justiz- und Ausländerbehörden. (dpa)