Noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl. Da wüsste man gern: Was wollen die Parteien ändern, reformieren oder abschaffen, welche Initiativen sind geplant, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Wie soll Wirtschaftswachstum generiert, die Migration gesteuert und das Energieproblem gelöst werden? Stattdessen befasst man sich zu oft mit Nebenkriegsschauplätzen.

Dass der US-Unternehmer Elon Musk für die Welt am Sonntag einen Gastbeitrag schrieb, in dem er die AfD pries, hat einen medialen Aufschrei entfacht. Nachvollziehbar ist das nicht. Zum einen ist es Heuchelei. Denn der Lobpreis des US-Investors George Soros für die deutschen Grünen regt niemanden auf. Zum anderen sind Musks Ausführungen mit Blick auf die Meinungsfreiheit legitim – zumal der designierte Chefredakteur des Blattes seine Gegenrede gleich dazulieferte.

Die Leute haben kein Problem mit politischem Streit, sofern etwas dabei herauskommt

Natürlich soll die amerikanische Unsitte, dass Medien Wahlempfehlungen abgeben, bei uns nicht Schule machen. Doch ein größeres Spektrum an Standpunkten, mehr Pro und Contra zu zentralen und auch heiklen Themen kann der Demokratie keineswegs schaden.

Dass sich die im Bundestag vertretenen Parteien, ohne AfD und BSW, nun auf ein „Fairness-Abkommen“ zum Wahlkampf geeinigt haben, ist ja ganz nett. Zwar sollte klar sein, dass man die politische Konkurrenz nicht beleidigt oder diffamiert. Andererseits haben sich inzwischen selbst unter etablierten Parteien raue Sitten breitgemacht: So stellte ein SPD-Politiker im November ein KI-generiertes Video mit Fake-Aussagen von Unionsmann Friedrich Merz ins Netz; eine Grünen-Bundestagsabgeordnete bezeichnete Olaf Scholz jüngst auf X als „Arschloch“. Verurteilt wurden sie deshalb übrigens nicht – während Bürger, die Politiker*innen als „Schwachkopf“, „dümmste Außenministerin“ oder „Blödbock“ schmähten, satte Geldbußen zahlen.

Die neuesten Ideen zum richtigen Miteinander kommen aus der Union: Kanzlerkandidat Merz verspricht einen neuen Führungsstil ohne öffentlichen Streit, CSU-Mann Dobrindt will den Koalitionsausschuss stärken – „um Kompromisse zu schließen“. Schöne Worthülsen, die an den Bedürfnissen der Leute vorbeigehen. Die haben zumeist kein Problem mit politischem Streit. Sofern er offen und ohne Denkverbote geführt wird – und zu sinnvollen Ergebnissen führt.