Politik

19.07.2024

Corona-Aufarbeitung: Der Zug ist abgefahren

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Wer Politiker*innen von Regierungsparteien in Bund und Land auf das Thema Corona-Aufarbeitung anspricht, erlebt entweder: überraschte Blicke, garniert mit der Bemerkung, das sei doch alles schon so lang vorbei. Oder besorgtes Gucken, gefolgt von wortreichen Ausführungen darüber, wie schwer man sich die Entscheidungsfindung damals gemacht habe. Mit Verlaub: Das ist selbstgerechtes Blabla.

Zweifellos gibt es sehr viele Menschen, die gut durch die Pandemie gekommen sind. Aber es gibt eben auch die anderen. Leute, die bis heute mit dem Thema hadern und schockiert darüber sind, wie gegen diejenigen agitiert wurde, die einzelne Corona-Maßnahmen, oder gar die Impfung infrage stellten.

Fakt ist: Sehr vieles, was damals als Schwurblertum galt, hat sich im Nachhinein bewahrheitet. Der verzweifelte Versuch, die Herausgabe der Corona-Protokolle des RKI-Krisenstabs zu verweigern und diese dann, nach gerichtlicher Anordnung, nur mit zahlreichen Schwärzungen herauszugeben, spricht Bände. Derlei ist einer Demokratie unwürdig. Leider lernt man weder in Berlin noch in München dazu. Was soll man bitte von der aktuellen Aussage halten, es gebe von einzelnen Corona-Strategiesitzungen der Regierenden keinerlei Aufzeichnungen? So gewinnt man weder Vertrauen noch Glaubwürdigkeit zurück. Wer ständig diffamiert und für dumm verkauft wird, wendet sich ab – das gilt bei privaten genauso wie bei politischen Entscheidungen.

Natürlich wäre es schön, wenn Markus Söder recht hätte: dass man Menschen, die ihr Kreuzerl inzwischen bei der AfD machen, „mit guten Konzepten“ wieder zurückgewinnen kann. Wer einmal mit Leuten spricht, die sich von den etablierten Parteien abgewandt haben, weiß: Sie zurückzuholen ist kaum möglich. Dieser Personenkreis ist nicht nur wegen der Corona-Politik, sondern auch wegen anderer Themen megafrustriert. Und erlebt, dass sich nichts Substanzielles tut. Mit Blick auf die Pandemie diskutiert man nun halbherzig über einen Bürgerrat oder eine Enquete. Solche Runden kommen zu spät. Zudem enden sie oft als Labergremien, die sich nach endlosen Sitzungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Und sie ersetzen keine Entschuldigung. Die hätte man längst geben können – sie hätte Wunder gewirkt.
 

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