Politik

26.01.2024

Corona-Aufarbeitung: Richtige Forderung vom Falschen

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Na endlich, möchte man rufen. Die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), die staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie zu überprüfen, ist richtig. Einerseits. Andererseits war Steinmeier während der Pandemie nicht als sonderlich konziliant aufgefallen. Im Gegenteil hat er sich wiederholt gegen Maßnahmenkritiker*innen positioniert. Und die Spaltung der Gesellschaft mit befeuert: „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel und sie gefährden uns alle“ – so Steinmeier Mitte November 2021. Eine Aussage, die wegen des nachweislich nicht vorhandenen Fremdschutzes der umstrittenen Impfung nicht korrekt ist. Das einzuräumen würde einem Bundespräsidenten gut anstehen.

Natürlich ist es sinnvoll, dass, wie bereits von verschiedenen Seiten mehrfach gefordert, eine Enquetekommission einberufen werden soll. Um aus Fehlern zu lernen, um also vor einer möglichen weiteren Pandemie Lehren aus der vergangenen zu ziehen. Auch sollte das während der Corona-Zeit entstandene Misstrauen in teils krass überzogene staatliche Maßnahmen und in die demokratische Selbstorganisation Deutschlands aufgearbeitet werden.

Wer sich nicht impfen lassen wollte, hatte in der Regel gute Gründe – eine erhöhte Neigung zu Allergien zum Beispiel oder auch frühere schlechte Erfahrungen mit einer Impfung. Ein Nein zur Impfung sollte allen freistehen und hat nichts mit „Querdenkertum“ zu tun. Mit Dummheit, wie vielfach suggeriert, schon gar nicht. Schließlich wurde der Corona-Impfstoff sehr schnell entwickelt und konnte nicht die für Vakzine normalerweise vorgeschriebene lange Testphase durchlaufen. Deshalb hat die Politik die Impfstoffhersteller von der Haftung freigestellt.

Bevor eine mögliche Enquetekommission mit der Arbeit beginnt, wäre im Übrigen eine Entschuldigung der politisch Verantwortlichen angebracht. Sehr viele Menschen warten darauf. Hierzulande hat noch kein Regierungsmitglied eingeräumt, dass es falsch war, die Jugend zu drangsalieren oder die Alten in den Heimen einzusperren. Es wäre der Beginn einer Versöhnung. Der Bundespräsident darf gern damit beginnen.

 

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