Arbeiterpartei ohne Arbeiter: Erst zum Schalke-Spiel, dann SPD wählen. Das war einmal. Weit mehr als die Hälfte der Bewohner der traditionsreichen Arbeiterstadt Gelsenkirchen wählten noch im vergangenen Jahrzehnt die Genossen. Diesmal entfielen dagegen nur mehr 24 Prozent der Zweitstimmen auf die Sozialdemokraten. Die meisten konnte die AfD erringen. Auch in Bayern hatte die SPD anders als früher keine Chance, Wahlkreise mit Arbeitervierteln wie im Süden Nürnbergs oder dem Norden Münchens zu gewinnen. Die Entfremdung ist allgegenwärtig. 38 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter wählten laut Infratest bundesweit AfD. Auf Platz 2 landete die Union mit 22 Prozent. Erst abgeschlagen auf Platz 3 folgte die SPD mit 12 Prozent.
Schon länger zeigt sich, dass viele Arbeiter enttäuscht sind von der liberalen Migrationspolitik der Genossen. Zugleich hat sie in ihrer traditionellen Domäne viel Vertrauen verloren: Nur 26 Prozent trauen der SPD noch zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
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Nur 14 SPD-Abgeordnete aus Bayern haben den Sprung nach Berlin geschafft. So schlecht hat die SPD bei Bundestagswahlen im Freistaat noch nie abgeschnitten. Für die von der Parteispitze geforderte Erneuerung der Partei stehen die 14 Leute aber nicht, alle saßen schon vor der Wahlpleite im Bundestag. Kein einziger Neuling war auf einen vorderen Listenplatz gesetzt worden, erst auf Platz 15 stand mit dem 24-jährigen David Mandrella ein aufstrebender Jungpolitiker. Der muss aber wegen des schlechten Landesergebnisses von nur 11,6 Prozent in Bayern bleiben.
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Nicht alle in der SPD zieht es sofort an den Verhandlungstisch, um mit der Union die Bedingungen für eine Koalition festzuzurren. Der bayerische Spitzenkandidat Carsten Träger erklärte sogar, er stelle die Zustimmung der SPD infrage. Vor allem die Abstimmung der Union gemeinsam mit der AfD über eine Verschärfung der Asylregelungen habe er nicht vergessen. Er verlangt ein deutliches Entgegenkommen der Union. Wohl wissend, dass die einzig realistische Alternative zu einer schwarz-roten Regierung Neuwahlen wären.
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Auf dem Land lebt es sich ruhiger – das dürfte auch mancher christsoziale Direktkandidat in der Wahlnacht gedacht haben. Denn wer seinen Wahlkreis in einer Großstadt hatte, musste bei dieser Wahl richtig zittern. Schuld ist das 2023 von der Ampel eingeführte Wahlrecht. Anders als bei früheren Wahlen erhält nun jede Partei nur noch so viele Sitze, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Falls eine Partei über die Erststimmen mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr laut Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustehen, gehen die Wahlkreissieger mit den schlechtesten Wahlergebnissen leer aus. Die sind bei der CSU traditionell in den Städten zu finden. Am Ende traf es Sebastian Brehm (Wahlkreis Nürnberg-Nord), Claudia Küng (München-Süd) und Volker Ullrich (Augsburg-Stadt). CSU-Chef Markus Söder hat schon angekündigt, das Wahlgesetz in der künftigen Bundesregierung erneut ändern zu wollen.
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Nirgendwo in Westdeutschland schnitt die AfD so gut ab wie in Ostbayern. In Deggendorf kommt sie auf 29,2 Prozent. Auch die beiden nächsthöheren Zweitstimmenergebnisse der AfD im Westen liegen im Freistaat: In Schwandorf sind es 28,2 Prozent, in Straubing 27,7. Auffällig ist, dass die Blauen vor allem in jenen Regionen punkten konnten, die 2015 besonders von der Flüchtlingskrise betroffen waren. Die CSU schnitt in allen drei Wahlkreisen stärker ab als die AfD. Im Vergleich zu Ostdeutschland sind diese Ergebnisse ohnehin eher gering. Das bundesweit stärkste Ergebnis hatte die AfD in Görlitz mit 46,7 Prozent.
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Alle reden schon von einer neuen GroKo. Das allerdings ist eine sprachliche Schlamperei. Denn eine Große Koalition heißt so, weil die beiden stärksten Fraktionen zusammen eine Koalition bilden. Nur: Diesmal sind das eben nicht Union und SPD. Die beiden stärksten sind Union und AfD. Die Union errang 28,5 Prozent der Stimmen, die AfD 20,8 Prozent und die SPD nur 16,4 Prozent. Die Neue Zürcher Zeitung hat anhand des Wahl-O-Mats bereits ausgerechnet, dass die thematische Überschneidung von Union und AfD mit 75 Prozent größer wäre als mit jedem anderen Partner. Die sprachlich korrekte Alternative zur wahrscheinlichen schwarz-roten Koalition wird noch gesucht.
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Die Wahlbeteiligung bei diesem Urnengang war gigantisch. Mit 82,5 Prozent war es der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Profitiert haben davon aber nicht die etablierten Parteien. Sondern vor allem die AfD. Rund 1,8 Millionen Menschen, die bisher nicht gewählt haben, machten ihr Kreuzerl diesmal bei der AfD. 290 000 bisherige Nichtwählerinnen und Nichtwähler entschieden sich diesmal für die Linke.
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Es ist ein Grundprinzip unserer Demokratie: Jeder Deutsche ist wahlberechtigt. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann deutschen Staatsbürgern das Wahlrecht für maximal fünf Jahre aberkannt werden. Doch diesmal wurden offenbar manche Menschen um ihr Wahlrecht gebracht. Viele Deutsche im Ausland klagten über Probleme, ihre Stimmen fristgerecht abgeben zu können. „Uns haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Mitteilungen von Betroffenen erreicht, die ihre Stimme nicht abgeben können“, heißt es bei der Stiftung Verbundenheit. Schuld seien vor allem zu kurze Fristen. „Es geht um Tausende, wenn nicht Zehntausende“, sagt der Verfassungsrechtler Ulrich Battis. Er sieht eine klare Beeinträchtigung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl.
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Noch nie ist eine Partei in der Bundesrepublik so knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wie das BSW (4,97 Prozent) – nur 13 000 Stimmen fehlten am Ende. Das BSW erwägt eine Klage. (Tobias Lill, Thorsten Stark, Waltraud Taschner)
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