Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher hat sich in seinen Büchern „Mitte/Rechts“ und „Geistig-Moralische Wende“ intensiv mit der aktuellen Entwicklung des Konservatismus in Deutschland und Europa befasst. Er konstatiert einen zunehmenden Verfall der konservativen Werte und die weitgehende Reduzierung des eigenen Profils auf die Abwehr von Feindbildern. Das gilt auch für die CSU, die frühere Markenkerne wie die Wehrpflicht, die Kernenergie oder die gleichgeschlechtliche Ehe sukzessive aufgegeben hat und sich jetzt vor allem über den Verbrennungsmotor, die Ablehnung eines Tempolimits, die schwarze Null, die Abwehr von Migranten und den Fleischverzehr definiert. Das Grundsatzprogramm von 2023 war der Versuch, zu einem konservativen Profil zurückzukehren. Dabei wurde das Bekenntnis zum Christentum wie schon beim populistischen Kreuzerlass wieder in den Mittelpunkt gestellt. Die Geistlichen sollen bis in alle Ewigkeit aus der Staatskasse besoldet werden, auch wenn Missbrauch und Austritte die Bedeutung der Kirche immer mehr schwinden lassen. Dafür sucht man Kernpunkte der christlichen Soziallehre wie das Gebot der Nächstenliebe, die Bewahrung der Schöpfung und den Vorrang des Gemeinwohls vergebens. Das zweite im Namen der Partei verankerte Bekenntnis zum Sozialen verkümmert zu einer Restgröße neben der Freiheit des Marktes.  Niedriglöhne und prekäre Arbeit werden als Kollateralschäden ebenso hingenommen wie schlechtere Löhne für Frauen und geringere Bildungschancen für Kinder aus ärmeren Familien.

Ein konservativer Kulturkampf gegen Demokraten

Dafür prägt ein Feindbild Programmatik und Sprache der bayerischen Regierungspartei. Waren es gestern die Kommunisten, so sind es heute die Grünen, die als Hauptgegner verteufelt werden. Der konservative Kulturkampf richtet sich gegen eine angebliche Verbotspartei, die Deutschland bevormunden und umerziehen wolle durch Genderpflicht, Veganzwang und einen Heizungshammer, alles Narrative vom rechten Rand.

So bezeichnet die AfD das angebliche Gender-Sprachdiktat als „Zerstörung der sprachlichen Identität der deutschen Bürger“. Dabei gibt es weder auf Bundes- noch auf Landesebene Vorschläge oder gar Gesetze der Grünen für eine gendergerechte Sprache. Diese zielt darauf ab, die noch immer vorhandene Defizite in der Gleichberechtigung der Frau wenigstens auf diesem Feld auszugleichen. Der Rat für deutsche Sprache hat im Dezember 2023 seine Auffassung bekräftigt, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll und betont, dass eine entsprechende Schreibung aufgrund des Wandels der Gesellschaft und der Schreibentwicklung noch im Fluss ist. Eine Umfrage des Leibniz-Instituts für deutsche Sprache in 2022 hat zudem ergeben, dass nicht das Gendern, sondern Anglizismen die am stärksten wahrgenommene Veränderung im Deutschen sind.

Auch beim angeblichen Veganzwang hat die AfD den Takt vorgegeben. Markus Söder folgt mit „Söder isst“ Alice Weidel und ihrem TikTok-Renner: „Sie wollen unsere Schweinshaxe, unsere Bratwurst und unser Schnitzel verbieten. Ich sage euch: Ich lasse mir nicht mein Schnitzel wegnehmen.“ Noch immer gilt die grüne Forderung nach einem Veggie-Day von 2013 als Begründung. Dabei wurde damals keine gesetzliche Verpflichtung angestrebt, sondern ein Verhalten empfohlen, das zweifelsfrei der Gesundheit dient und den Ausstoß von CO2 ebenso reduzieren würde wie die schon von Franz Josef Strauß verurteilte Massentierhaltung. 

Der rechte Furor kulminierte beim Gebäudeenergiegesetz. Einen Referentenentwurf im Habeck-Ministerium, vor der Ressortabstimmung an die Bild-Zeitung durchgestochen, wurde als „Heizungshammer“ und „Heizverbot“ von der AfD zum Gegenstand allgemeiner Empörung hochgepuscht. In einer Demonstration in Erding am 11. Juni 2023 wurde der bayerische Ministerpräsident ausgebuht und sein Stellvertreter für die Forderung bejubelt, die schweigende Mehrheit müsse die „Demokratie zurückholen“. Die AfD behauptete, unter dem Vorwand des Klimaschutzes wollten die Grünen die Bürger in „Enteignung und Energiearmut“ drängen.  Seither überbot sich die CSU mit Kritik an diesem Gesetz. „Bruchpilot Habeck“ habe einen „Ideologie-Erlass“ geschustert, der „verfassungswidrig, unsozial und Ausdruck eines Kontrollwahns“ sei. Die Grünen seien „der Brandbeschleuniger in unserer Gesellschaft und maßgeblich verantwortlich für das Aufwachsen von radikalen Parteien wie der AfD.“

Dabei sind Grünen die einzige Partei, die den Klimaschutz ernst nimmt: die Erkenntnisse der Wissenschaft ebenso wie die völkerrechtlichen Vorgaben aus dem Pariser Abkommen zum Erreichen des Klimaziels und die verfassungsrechtliche Pflicht zur Wahrung der Freiheitsrechte der nächsten Generation. Auch das moralische Gebot der päpstlichen Enzyklika „Laudato si“, keinen Mittelweg zu gehen, weil er zur Zerstörung des Planeten führt, wird nur von den Grünen befolgt und nicht von den Parteien, die sich christlich nennen.  Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat in einem Handelsblatt-Interview im Juli 2023 das Habeck-Bashing als überzogen bezeichnet. Die Zumutungen werden kommen, so Fuest, und man könne Habeck nicht vorwerfen, dass die AfD versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen.  Dass Habeck den Mut hatte, die Debatte anzustoßen, sei positiv. Er habe Fehler eingestanden und setze neu an. Fuest würde sich mehr Politiker mit dieser Einstellung wünschen.

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Inbrunst Markus Söder eine zweifelsfrei demokratische Partei verfolgt. Das führt zu einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft. Die Grünen sind nicht nur Zielscheibe von Hass und Häme, sondern auch das bevorzugte Ziel politisch motivierter Straftaten, von Beleidigungen bis zur Körperverletzung geworden. Das Bundeskriminalamt registrierte 2023 insgesamt 2800 derartige Attacken, davon allein 1219 auf Repräsentanten der Grünen gegenüber 478 auf die AfD. Das sind dreimal so viele Angriffe auf die Grünen wie im Jahr zuvor.

Doch es gibt auch andere Stimmen in der CSU. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber, hat es in einem Interview im September für falsch gehalten, eine Zusammenarbeit mit den Grünen auszuschließen. Jetzt hat auch der EVP-Vorsitzende Manfred Weber dem kategorischen Ausschluss eines Bündnisses mit den Grünen widersprochen. „Demokraten müssen immer miteinander sprechen können und versuchen, Wege des Miteinanders zu finden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wenige Tage vor dem Parteitag in Augsburg. Das löste scharfe Reaktionen von CSU-Spitzenpolitikern aus. Klaus Holetschek, Fraktionschef im Landtag, sprach von einer „Fehleinschätzung“. Die Grünen passten mit ihrer „Ideologie“ nicht zur Volkspartei CSU. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte, Weber vertrete „eine Mindermeinung“, mit der man den Grünen letztlich „ein bürgerliches Mäntelchen“ umhänge. Der CSU-Generalsekretär Martin Huber mahnte: Einlassungen wie die von Weber „gefährden am Ende auch Mandate in Niederbayern“ – wo beide ihre politische Heimat haben.

Gehören AfD und BSW zum bürgerlichen Lager?

Hingegen greift die Spitze der CSU die zweifelsfrei demokratiefeindliche AfD weit weniger harsch an und warnt davor, sie zu „dämonisieren“. Gehört die AfD noch immer zum „bürgerlichen Lager“, und bedarf es noch immer einer „konservativen Revolution“, wie von Alexander Dobrindt einmal geschichtsvergessen gefordert, der die in Teilen rechtsextreme Partei auch heute nicht verbieten, sondern „wegregieren“ will? Biebricher weist anhand der Entwicklung der konservativen Parteien in Italien und in Frankreich nach, dass sie mit dem Aufstieg der Parteien am rechten Rand entweder bedeutungslos werden oder deren Inhalte übernehmen. Welchen Weg wird die CSU nehmen?

Das wird sich auch an ihrem Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht erweisen, das schon kurz nach der Gründung in Brandenburg, Thüringen und Sachsen auf Anhieb zweistellig und für das Regieren unentbehrlich geworden ist. Auch in Bayern hat sich ihr Anteil von drei Prozent bei der Europawahl in wenigen Monaten auf sechs Prozent in aktuellen Umfragen verdoppelt – in NRW sind es nur vier. Der CSU erwächst damit ein neuer gefährlicher Konkurrent, der sowohl Friedenssehnsucht als auch Patriotismus und soziale Gerechtigkeit bedient. Diese Partei wäre eigentlich das ideale Feindbild, weil sie von einer wahren Kommunistin repräsentiert wird, die zudem mit dem Kriegsherrn Putin sympathisiert, die deutsche Westbindung in Frage stellt und keine Brandmauer zur AfD aufstellt.

Doch es gibt auch eine andere Seite ihrer Programmatik, die Sahra Wagenknecht in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ offenlegt, in dem sie sich als „linkskonservativ“ einordnet. Danach hätten vier Jahrzehnte Wirtschaftsliberalismus, Sozialabbau und Globalisierung die westlichen Gesellschaften gespalten. Das habe zu einem Verlust an Sicherheit und Gemeinsamkeit geführt, der vor allem die einfachen Leute zu Verlierern gemacht habe. Der Irrweg des Linksliberalismus habe den Neoliberalismus als Leitlinie zementiert, obwohl es in der Bevölkerung längst Mehrheiten für eine andere Politik gebe: für mehr sozialen Ausgleich, für eine vernünftige Regulierung von Arbeitsmärkten und Digitalwirtschaft, für gestärkte Rechte der Arbeitnehmer sowie für eine Industriepolitik, die sich auf den Mittelstand ausrichtet.

Statt diese Mehrheiten anzusprechen, hätten Linke und SPD die neoliberale AfD, die Mindestlohn und Erbschaftsteuer ablehnt, zur führenden Arbeiterpartei gemacht, indem sie die Grünen als intellektuelle und politische Avantgarde akzeptiert hätten.  Für diese „Lifestyle-Linken“ stünden nicht soziale und ökonomische Probleme im Mittelpunkt, sondern Fragen des Lebensstils, der Konsumgewohnheiten und moralische Haltungsnoten, schreibt Sahra Wagenknecht in ihrer Abrechnung mit ihrer früheren Partei. Darin sieht sie in Übereinstimmung mit der CSU einen weiteren Faktor für den Aufstieg der AfD. Die Linke sollte nach ihrer Ansicht von einem „aufgeklärten Konservatismus“ lernen, wie man zu einer echten sozialen Volkspartei wird, die nicht zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft beiträgt, sondern zur Revitalisierung von Gemeinwerten.

Die Methode Trump kann kein Vorbild sein

Die CSU muss sich entscheiden, ob sie sich gegen einen weiteren „Stiefelknecht Putins“ positionieren oder mit dem BSW als neuem Mitstreiter den Kreuzzug gegen die Grünen und auch gegen „Schwarz-Grün-Romantiker“ in der CDU fortsetzen will. Dabei sollte ihr bewusst sein, dass eine Verrohung der Sprache, ein auf Showeffekte ausgerichteter Politikstil und die Ausgrenzung eines Teils der Demokraten letztlich zu Hass und Gewalt in der Gesellschaft führen. Wenn nur noch Gefühle und Stimmungen unabhängig von Fakten und Folgen den politischen Diskurs bestimmen, hilft das nur denen, die unsere Demokratie ablehnen. Muss man wirklich Donald Trump nacheifern, der bei seinen Anhängern damit erfolgreich ist, Kamala Harris als „Kommunistin“ zu diffamieren, Joe Bidens Wahlsieg als „gestohlene Wahl“ zu bezeichnen und ihn den „schlechtesten Präsidenten in der US-Geschichte“ zu nennen? Und der als Tiefpunkt des egomanischen Klamauks behauptet, er selbst sei doch schöner als Kamala Harris.

Die Methode Trump kann kein Vorbild für den Stil der Politik in Bayern sein. Schon 2008 hatte Friedrich Merz festgestellt, dass zu viele Politiker Demokratie mit Demoskopie verwechseln: „Wer immer auf die Meinungsumfragen blickt, bevor er eine Entscheidung trifft, wird selten die richtige Entscheidung treffen.“ Auch sollte man auf das hören, was Trumps frühere Konkurrentin und jetzige Unterstützerin, Niki Haley, unlängst gesagt hat: Die Amerikaner sind kluge Leute, mit denen man auch so umgehen sollte. Die Bürger in Bayern sind weiß Gott nicht weniger klug als die Menschen in den USA. Doch warum nennt man Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die das DDR-Regime bekämpft hat, eine „grüne Margot Honecker“? Weshalb soll eine jahrzehntelang von der CSU blockierte Wahlrechtsreform eine „versuchte Wahlmanipulation“ sein, mit der Robert Habeck angeblich die CSU zerstören will?  Wieso fragt ein Ministerpräsident die Bayern, ob er ihnen mit oder ohne Bart besser gefalle? Natürlich muss man um die Jugend auch in den sozialen Medien werben, doch warum mit personalen statt mit politischen Botschaften?  Politik darf nicht zu einer Show-Veranstaltung mutieren, sonst könnte man auch Unterhaltungsprofis wie Thomas Gottschalk oder Monika Gruber mit politischen Spitzenämtern betrauen. Immerhin, im Gegensatz zu Trump, der Einwanderer bezichtigt, Hunde und Katzen zu essen, sind die Grünen für Markus Söder nur Körner- und Madenfresser. Das lässt hoffen.

Doch warum soll die Ampel die schlechteste Regierung sein, die Deutschland je hatte? Hat nicht die Merkel-Regierung nach sechzehn Jahren einen energie- und sicherheitspolitischen Scherbenhaufen, eine marode Infrastruktur und soziale Ungerechtigkeiten hinterlassen? Natürlich hat die heterogene Ampelregierung auch schwerwiegende Fehler und Versäumnisse begangen: mit einem führungs- und kommunikationsschwachen Kanzler an der Spitze, mit grünen Ministern, die beim Klimaschutz mit dem Kopf durch die Wand wollen, und vor allem mit einer neoliberalen FDP, die in ihrem politischen Überlebenskampf jegliches gedeihliche Zusammenwirken ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl zerstört hat. Diese Partei, die keiner mehr braucht, ist die Hauptursache für das Scheitern der Ampel. Dennoch hat die Bundesregierung mit der Zeitenwende für die Bundeswehr, der Bewältigung der Energiekrise, einem europäischen Asylkonsens und einem höheren Mindestlohn wichtige Fortschritte erzielt.

Man muss die Ursachen von Populismus und Extremismus bekämpfen

Will man den Aufstieg der Populisten und Extremisten stoppen, muss man die Ursachen dafür bekämpfen: die soziale Spaltung, die illegale Migration und den langen politischen Stillstand, die zu Existenz-, Abstiegs- und Zukunftsängsten der Menschen geführt haben.

Ihre Sorgen sind vor allem das Ergebnis einer wachsenden sozialen Kluft durch eine jahrzehntelange Politik der Umverteilung von unten nach oben. Sie hat in Deutschland zum größten Niedriglohnsektor, der schlechtesten Bezahlung für Frauenarbeit und zum niedrigsten Rentenniveau in Europa geführt, während ein Großteil des Privatvermögens in den Händen einer kleinen Minderheit ist, der Dax ein Allzeithoch nach dem anderen erreicht und die Dax-Konzerne in diesem Frühjahr mit 50 Milliarden Euro so viel wie noch nie ausschütten, obwohl das Land die größten Krisen seit der Deutschen Einheit durchlebt.

Die Flüchtlingskrise hat die benachteiligten Menschen weiter verunsichert. Es waren Steilvorlagen für die AfD, als Horst Seehofer die Migration als die “Mutter aller Probleme“ und die Willkommenskultur der Kanzlerin als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet hat, als die Asylbewerber als „Asyltouristen“ diffamiert und eine „Obergrenze“ propagiert wurde, ohne eine realisierbare Lösung anzubieten, die nur europäisch gelingen kann. Ein Feuer löscht man nicht, indem man Benzin hineinschüttet, so Peter Gauweiler, und ein Stinktier kann man nicht überstinken, so Markus Blume. Die Obergrenze für die AfD liegt nun mal bei null, darüber hinaus will sie millionenfach alle „nicht Angepassten“ ausweisen. Daran wird auch eine Abschaffung des Individualrechts auf Asyl nichts ändern.

Um den Menschen wieder Zuversicht zu geben, muss nach zwei Jahrzehnten lähmenden Stillstands wieder massiv investiert werden, in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Dazu muss die Schuldenbremse gelockert werden, wie es die Wirtschaft und nahezu alle Ökonomen fordern. Und es braucht ein höheres Lohn- und Rentenniveau, das der Arbeit wieder Wert und Würde gibt: durch Tariftreue und Mindestlöhne, wie sie die EU empfiehlt, und eine Einbeziehung der Beamten und Selbständigen in die Rentenversicherung, wie seit zwei Jahrzehnten in Österreich.

Wie ein Aufbruch aussehen könnte, zeigt Friedrich Merz mit seinem Aufruf an die Bürger am Tag nach seiner Bestellung zum Kanzlerkandidaten der Union. Kein populistisches Ampelbashing, keine Spaltung der Gesellschaft, kein Kulturkampf, sondern ein Angebot an Zusammenhalt und Gemeinsamkeit der Demokraten gegen Populisten und Extremisten, die das Land schlecht reden. Es ist eine sachliche Zustandsbeschreibung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage der Nation und eine ebenso nüchterne Darstellung der Aufgaben des Staates: eine effiziente und schlanke Verwaltung, innere und äußere Sicherheit, eine kontrollierte und geregelte Migration, eine funktionierende Infrastruktur, gerechte Sozialsysteme und eine wirkungsvolle Klimapolitik. Und er bekennt, dass es „immer größere Ungerechtigkeiten im Sozialsystem“ gibt und „dass wir als Union in der Vergangenheit Fehler gemacht haben.“

Es wäre gut für Bayern und die CSU, Ministerpräsident Markus Söder würde Inhalt und Stil seiner Politik daran ausrichten. Erste Schritte sind gemacht, mit dem Modernisierungsprogramm und der Ankündigung, sich wieder mehr um die kleinen Leute zu kümmern. Jetzt müssen allerdings auch Taten folgen – und mehr Gemeinsamkeit statt Spaltung der Demokraten im Kampf gegen rechts.
(Rudolf Hanisch)

(Der Beitrag stammt vom Autor des Buches „CSU in der Krise – eine Volkspartei am Scheideweg“. Er war 2005 bis 2009 Vorstandsvize der BayernLB und zuvor unter Ministerpräsident Edmund Stoiber Staatskanzleichef.)