Für die Parteien der Ampel ist das Wahlergebnis von 23. Februar 2025 ein Desaster, das absehbar war. Die SPD hat das schlechteste Resultat seit 1949 eingefahren. Warum die Partei ausgerechnet auf den gescheiterten Kanzler und nicht auf den derzeit beliebtesten Politiker Boris Pistorius gesetzt hat, ist rational nicht zu erklären. Der führungs- und kommunikationsschwache Olaf Scholz, der abgehoben und verschlossen agiert hat, hat sich weit überschätzt. Die Grünen mit Robert Habeck an der Spitze haben vor allem verkannt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung nach den Geboten und Verboten der Covid-Krise nicht mehr bereit war, zugunsten des Klimaschutzes weitere Zumutungen zu ertragen.

Doch gescheitert ist die Ampel letztlich an der FDP von Christian Lindner, der mit permanenter öffentlicher Obstruktion die Regierungsarbeit aus Angst vor dem eigenen parlamentarischen Aus torpediert hat. Das Parteiwohl war ihr wichtiger als das Gemeinwohl. Obwohl die Ampel-Regierung mit der Zeitenwende für die Bundeswehr, der Bewältigung der Energiekrise, dem europäischen Asylkompromiss und der Anhebung des Mindestlohnes durchaus auch Erfolge vorweisen kann, ändert das nichts daran, dass sie zuletzt nicht mehr handlungsfähig war.

Geschmälerter Wahlsieg der Union

Die Union ist Wahlsieger, wenngleich nur mit dem zweitschlechtesten Wahlergebnis seit 1949. Auf die CDU entfallen 22,6 Prozent. Nur 2021 war sie mit 18,9 Prozent noch schwächer. Sie hätte mehr aus dem Fiasko der Ampel machen müssen. Friedrich Merz wolle ursprünglich die Union auf 40 Prozent führen und die AfD halbieren. Später sollten es 30 Prozent plus x sein.  Dieses Wahlziel hat er verfehlt, weil er keinen Wirtschaftswahlkampf geführt hat, wie er es zunächst wollte, sondern nach der Bluttat von Aschaffenburg wenige Wochen vor der Wahl im Einklang mit der AfD auf das Thema Migration gesetzt hat.

Am 29. Januar 2025 brachte Friedrich Merz im Bundestag einen Antrag zur drastischen Verschärfung der Asylpolitik ein. Er wurde mit den Stimmen der AfD angenommen. Zwei Tage später folgte das Gesetz zur Begrenzung des Zustroms. Es fand nur deshalb keine Mehrheit, weil zwar die AfD, aber nicht alle Mitglieder der Fraktionen von Union und FDP dafür votierten. Diese Initiativen von Merz waren ein politischer Dammbruch, der Wortbruch, Tabubruch und Rechtsbruch vereinte. Noch im November hatte Merz im Bundestag vor Zufallsmehrheiten nach dem Ampel-Ende gewarnt. Er kündigte damals an, er wolle nur Anträge einbringen, für die es keine Mehrheit mit der AfD gebe, "sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt". Bei beiden Abstimmungen nahm er gleichwohl billigend in Kauf, dass es nur mit der AfD eine Mehrheit geben konnte. Es war ein Tabubruch, weil mit diesem vorsätzlichen Zusammenwirken zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages eine Partei der extremen Rechten als politischer Partner aufgewertet und so eine neue Normalität geschaffen wurde. Und es war ein Rechtsbruch, weil die vorgesehene Zurückweisung an der Grenze weder mit dem Grundgesetz noch mit den geltenden Regeln des europäischen und internationalen Rechts vereinbar ist.

Damit hat Friedrich Merz nicht nur seine Glaubwürdigkeit und Seriosität erschüttert, sondern der AfD auf der Zielgeraden zur Wahl noch viele Stimmen zugeführt, die der Union dann gefehlt haben. Die AfD hat ihren historischen Durchbruch massiv bejubelt. Es hat der europafeindlichen Partei in die Hände gespielt, ihre vermeintlich einfachen – aber letztlich untauglichen - nationalen Lösungen zu übernehmen, während das Migrationsproblem nur europäisch lösbar ist. Mit 20,8 Prozent hat die AfD ihr Wahlergebnis von 2021 schlicht verdoppelt. Sie ist nunmehr die zweitstärkste Fraktion im Bundestag und strebt an, in vier Jahren zu regieren. Für die Union sollte es ein Alarmsignal sein, dass die Übernahme rechter Kernthemen, Vorschläge und Sprache der Demokratie und ihr selbst schadet. Der Wähler wird immer für das Original und nicht für die Kopie stimmen. Alle historischen Beispiele zeigen, dass konservative Parteien durch einen Rechtsruck und die Unterschätzung rechtsradikaler Parteien diesen zur Macht verhelfen wie 1933, sich marginalisieren wie die Democrazia Cristiana in Italien und Les Républicains in Frankreich oder selbst radikal werden wie die Republikaner in den USA.   

Die AfD ist in Bayern besonders stark

Auch die CSU hat mit 37,2 Prozent in Bayern und bundesweit 6,2 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 bei einer Bundestagswahl erzielt. Nur 2021 war es mit 31,7 bzw. 5,2 Prozent noch schlechter. Dabei lag die Partei in den Umfragen noch kurz vor der Wahl stabil über 40 Prozent. Immerhin ist ein Zugewinn seit dem absoluten Tiefpunkt von 2021 zu verzeichnen. Doch alarmierend ist der dramatische Zuwachs der extremen Rechten im Freistaat von 8,4 auf nunmehr 19 Prozent. Das Postulat von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, wurde pulverisiert. Der Anteil der AfD in Bayern übertrifft jetzt sogar den Durchschnittswert von 18 Prozent in den westlichen Bundesländern. Es greift zu kurz, nur die Grünen als Ursache für diesen erschreckenden Anstieg der extremen Rechten zu sehen. In den beiden Ländern mit einer schwarz-grünen Koalition liegt der Anteil der AfD deutlich niedriger als in Bayern: in Nordrhein-Westfalen bei 15,0 und in Schleswig-Holstein bei 16,3 Prozent. Dagegen hat die CSU die Grünen im Wahlkampf zur „Gefahr für die Demokratie“ erklärt und gemahnt, man dürfe die AfD „nicht dämonisieren“. Diese Strategie stand im Gegensatz zu den Erfahrungen nach der desolaten Landtagswahl 2018, als man erkannt hatte, dass man ein Stinktier nicht überstinken könne. Wie im Bund hat sich auch in Bayern jetzt wieder bestätigt, dass die Wähler im Zweifel das Original und nicht die Kopie bevorzugen.

Die historische Herausforderung

Die neue Bundesregierung steht vor der wohl größten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Es geht um Frieden und Sicherheit in Europa, wirtschaftlichen Wohlstand im Einklang mit dem Klimaschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit, Begrenzung der Migration im europäischen Konsens und den konsequenten Schutz unserer demokratischen Ordnung vor ihren Feinden am rechten Rand. Ihnen dürfen Demokraten nie wieder die Hand reichen.  Ob die angekündigte Politikwende gelingen kann, wird der Koalitionsvertrag von Union und SPD erweisen, wenn er denn zustande kommt. Apodiktische Positionen und Einschüchterungen der Zivilgesellschaft sind für eine Einigung kontraproduktiv.

In den nächsten vier Wochen muss es vor allem noch gelingen, auf der Basis der alten Mehrheiten im Bundestag die notwendige Änderung des Grundgesetzes herbeizuführen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Später haben die Fraktionen von AfD und Linken, die zusätzliche Militärausgaben ablehnen, eine Sperrminorität. Markus Söder schlägt zu Recht vor, das Sondervermögen für die Bundeswehr jetzt aufzustocken. Das wäre ein ebenso starkes wie notwendiges politisches Signal. Großbritannien hat bereits angekündigt, seinen NATO-Beitrag bis 2027 auf 2,5 Prozent der Wirtschaftskraft zu steigern. Hinzukommen sollte die Bereitschaft, sich wie Frankreich und Großbritannien mit eigenen Truppen an der Sicherung eines fairen und nachhaltigen Friedens in der Ukraine zu beteiligen, wenn er denn zustande kommt. Deutschland muss aufhören, weiterhin eine zögerliche Sonderrolle in Europa einzunehmen, wie es Olaf Scholz mit Rücksicht auf seine traditionell eher pazifistisch und moskaufreundliche Partei getan hat.
(Rudolf Hanisch)

(Der Beitrag stammt vom Autor der Bücher „Silicon Valley Bayern“ und „CSU in der Krise“. Er war 2005 bis 2009 Vorstandsvize der BayernLB und zuvor unter Ministerpräsident Edmund Stoiber Chef der Staatskanzlei.)