JA

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag


Ja – wir brauchen ein klares Cannabisverbot im Bayerischen Landtag. Hier geht es um die Würde des Hohen Hauses und die Vorbildfunktion für junge Menschen.

Der Bayerische Landtag ist ein offenes und transparentes Gebäude und für viele Schulklassen ein Lernort unserer parlamentarischen Demokratie. Es ist für mich unvorstellbar, dass im Eingangsbereich, im Innenhof oder auf den Landtagsarkaden der Geruch von Cannabis die Sinne vernebelt.

Wir brauchen hier eine Änderung in der Hausordnung und eine strikte Durchsetzung des Verbots. Die Legalisierung hat gravierende negative Folgen für den Kinder- und Jugendschutz. Es wird bald viel mehr Cannabis im Umlauf sein, junge Menschen werden leichter an diese Droge kommen als bisher.

Wir brauchen eine konsequente Linie mit klaren Regeln und Grenzen. Die Gefahren für junge Menschen sind immens: Bis 25 Jahre reift das Gehirn, wer Cannabis konsumiert, riskiert bleibende Schäden. Frühe emotionale und psychotische Erkrankungen werden zunehmen. Die Legalisierung wird von den kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaften klar abgelehnt. Deswegen müssen wir vor allem Jugendliche vom Cannabiskonsum mit allen Mitteln fernhalten und parallel die Aufklärung stärken. Unsere Präventionsprojekte müssen wir weiter ausbauen.

Fest steht: Das Gesetz zur Cannabislegalisierung ist nicht durchdacht, unverantwortlich und trauriger Höhepunkt der Kiffer-Koalition. Gegen alle Widerstände und Warnungen der Experten, der Ärzte, der Justiz sowie der Polizei hat die Berliner Ampel eine weitere Droge legalisiert. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind völlig unzureichend und unwirksam.

Wir lehnen die Legalisierung von Cannabis ab. Das Desinteresse der Bundesregierung gegenüber Jugend- und Gesundheitsschutz wird Bayern weiterhin mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen und das Cannabisgesetz maximal restriktiv anwenden.

NEIN

Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag

Es war längst überfällig, dass die, die nur für ihren gelegentlichen Eigenkonsum kleine Mengen Cannabis bei sich haben und rauchen, nicht mehr dafür bestraft werden. Für die Allgemeinheit harmloses Verhalten muss in einem liberalen Rechtsstaat straffrei sein. Dies ist ein großer grüner Erfolg.

Die CSU muss endlich die Mehrheitsentscheidung des Bundestags akzeptieren. Das gehört zur Demokratie dazu. Stattdessen steigert sie sich in eine immer krassere Verbotshysterie. Hiergegen wollte ich, obwohl ich weder Raucher noch Trinker und schon gar kein Kiffer bin, ein Zeichen setzen; eine bewusste Provokation, um den Irrsinn von Söders Bevormundungspolitik deutlich zu machen. Sie sind alle über mein Stöckchen gesprungen.

Ilse Aigner hat recht, wenn sie sagt, dass Drogen ein Problem für die Würde des Hohen Hauses seien. Ich will Cannabis nicht verharmlosen. Doch das Rauchen mit 140.000 Toten pro Jahr bleibt erlaubt, genauso wie das Trinken von Alkohol mit 60.000 Toten. Darüber freuen sich die Alkoholiker unter uns Abgeordneten. Beides ist auch in Gegenwart von Kindern erlaubt und wird medienwirksam propagiert.

Nun muss die Präsidentin auf Druck der CSU das Kiffen auch in der Raucherecke im Abgeordnetenbereich, abseits von Kindern, verbieten. Ich bin gespannt, wie sie das juristisch begründen und durchsetzen will. Lassen wir doch alles drei erlaubt, ohne es zu verharmlosen oder zu verteufeln.

Durch uns Grüne im Bund haben wir eine neue „Liberalitas Germaniae“ ins Leben gerufen, bei der jede und jeder lieben und heiraten darf, wen er oder sie will, Geschlecht und Name frei bestimmt werden, auch Jugendliche wählen dürfen, Flüchtlinge arbeiten können und früher eingebürgert werden, jede und jeder reden darf, wie er oder sie will, mit oder ohne Genderstern, und auch Cannabis konsumiert werden darf. Die CSU kämpft gegen all das und zeigt sich als fortschrittsfeindliche Verbotspartei.