Innere Sicherheit/Migration

Die Union will das Strafrecht verschärfen, elektronische Fußfesseln einsetzen und automatisierte Gesichtserkennung nutzen. Grenzen sollen stärker kontrolliert, der Familiennachzug soll ausgesetzt und es soll verstärkt abgeschoben werden.

Die AfD will niemanden mehr ohne Pass ins Land lassen. Asylbewerber erhalten reine Sachleistungen. Deutschland soll aus dem EU-Asylsystem aussteigen.
Schwer tut sich die SPD bei der Migrationspolitik: „Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen an den Binnengrenzen“ lehnt man ab. Asylverfahren sollen aber beschleunigt werden.

Sicherheitsbehörden sollen auf Wunsch der Grünen personell und technisch besser ausgestattet werden. Geflüchtete müssten fair in Europa verteilt werden. EU-Außengrenzen sollen kontrolliert werden, Binnengrenzen nicht. 

Die FDP fordert eine geordnete Migration: Einwanderung in den Arbeitsmarkt ist erwünscht, Einwanderung in die Sozialsysteme nicht. Sozialleistungen soll es nur für Bleibeberechtigte geben.

Das BSW fordert mehr Polizei und will illegale Migration stoppen. Asylverfahren sollen außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden, „kriminelle Geflüchtete“ abgeschoben werden.

Die Freien Wähler fordern eine strengere Migrationspolitik. Gefährder und straffällige Ausländer sollen ausgewiesen werden.

Wirtschaft/Energie

Die Union will die Steuern für Unternehmen sowie für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen senken, einschließlich der Stromsteuer. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden, gleichzeitig hält die Union an Atomkraft und Verbrennermotoren fest.

Verbote von Öl- und Gasheizungen und von Verbrennerautos sollen auf Wunsch der AfD aufgehoben werden. Kernkraft soll reaktiviert werden, Kohlekraftwerke bleiben.

Die SPD würde gerne die Strompreise reduzieren und dafür die Netzentgelte deckeln. Ein Deutschlandfonds soll Investitionen fördern, die Schuldenbremse soll gelockert werden. Außerdem wollen die Genossen den Mindestlohn erhöhen und die Mittelschicht steuerlich entlasten.

Die Grünen wollen Erbschaft- und Immobiliensteuern für „Superreiche“ erhöhen. Wer in Deutschland investiert, soll eine Investitionsprämie von 10 Prozent erhalten, wer viel Energie spart, soll gefördert werden. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen.

Die FDP fordert eine Wirtschaftswende: mit radikalem Bürokratieabbau und bezahlbarer Energie. Diese soll auch aus Gaskraftwerken kommen, über Kernfusion und aus sicheren AKWs.

Aus Sicht des BSW ist es einfach, die Wirtschaft in Gang zu bringen: billiges Öl und Gas aus Russland kaufen. Massive Investitionen in die marode Infrastruktur und ein höherer Mindestlohn sollen die Konjunktur ankurbeln.

Die Freien Wähler wollen Einkommen von 2000 Euro monatlich steuerfrei stellen, das Bürgergeld für Arbeitsunwillige streichen, das Verbrennerverbot aufheben und die Erbschaftsteuer abschaffen. 

Umwelt/Klima

Die Union hält am Ziel fest, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Gelingen soll dies durch den Emissionshandel. Klimaschutz-Investitionen sollen stärker gefördert werden.

Die AfD bezweifelt die Aussage, der Klimawandel sei vor allem menschengemacht. Sie will deshalb das Projekt der Dekarbonisierung beenden.

Die SPD will vor allem im Verkehrssektor den CO2-Ausstoß reduzieren. Etwa über ein Tempolimit auf Autobahnen sowie den massiven Ausbau des Bahnangebots. Der Umstieg auf E-Autos soll erleichtert werden, etwa durch Schnellladesäulen auf jedem Supermarktparkplatz.

Die Grünen wollen Deutschland durch erneuerbare Energien, klimaneutrales Heizen, den Bahnausbau und E-Auto-Prämien bis 2045 klimaneutral machen. Das kostet Geld. Menschen mit mittlerem und niedrigerem Einkommen sollen dies durch ein Klimageld ausgeglichen bekommen.

Die FDP setzt bei der Klimapolitik auf den europäischen Emissionshandel. Klimaschutz soll technologieoffen erfolgen. Das Verbrenner-Aus soll fallen.

Das BSW hält das Ziel der Klimaneutralität 2045 für verzichtbar und lehnt einen CO2-Preis ab. Die Partei ist gegen ein Aus des Verbrennermotors, will aber den ÖPNV ausbauen.

Für die Freien Wähler ist Klimaschutz mittels erneuerbarer Energien wichtig; sie setzen auf dezentrale Energieversorgung. Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger. Ein Brennholzverbot lehnen sie ab.  (Loh, Till, ta)