Politik

Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, spricht während eine Wahlkampfveranstaltung der AfD Brandenburg. (Foto: dpa)

28.02.2025

So unsozial ist die AfD

Eine echte Alternative für Arbeiter, Arbeitslose und Geringverdiener? Von wegen. Das Parteiprogramm der AfD ist in Teilen noch immer neoliberal. Vor allem die treuesten Wähler der Partei würden unter einer AfD-Regierung wohl am meisten leiden

Es war ein beachtlicher Erfolg für die Alternative für Deutschland. 38 Prozent der Arbeiter wählten laut einer Erhebung von Infratest Dimap diesmal die in Teilen rechtsextrem Partei. Erst weit abgeschlagen auf Platz 3 folgte die SPD mit 12 Prozent. Unter allen Bevölkerungsgruppen bekam die AfD 21 Prozent, also weit weniger Stimmen.

Viele Ärmere wählten AfD

Anders als manchmal behauptet, hängt die Entscheidung, AfD zu wählen, auch vom Haushaltseinkommen ab. Von den Befragten, die ihre finanzielle Situation selbst als „schlecht“ einordnen, wählten 39 Prozent AfD. Bei Arbeitslosen konnte die AfD ebenfalls enorm zulegen – ein Drittel stimmte für die Blauen. Dabei galten all diese Gruppen lange als zuverlässige Bank für SPD und Linke.

Wahlentscheidend für diese Bevölkerungsschichten war politischen Beobachtern zufolge diesmal insbesondere die Migrationspolitik sowie zum Teil auch die innere Sicherheit. Die Sozial- und Wirtschaftspolitik spielte ebenfalls eine Rolle: Viele ärmere Bevölkerungsgruppen sind frustriert, weil sie finanziell kaum über die Runden kommen.

AfD will Arbeitslosengeld für viele abschaffen

Doch die meisten Wähler kennen das AfD-Programm offenbar nicht. Denn unter einer AfD-Regierung würden vor allem weniger Betuchte und nicht zuletzt Arbeiter besonders leiden. So will die Partei das Arbeitslosengeld erst ab drei Beitragsjahren zahlen. Und nur, wer mindestens 15 Jahre beschäftigt war, soll ein volles Jahr Arbeitslosengeld I erhalten. In Zeiten des Strukturwandels wäre eine solche Regelung vor allem für Industriearbeiter ein Damoklesschwert. Derzeit bekommen Menschen in der Regel dann Geld, wenn sie mindestens ein Jahr Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben - Ältere erhalten länger ALG.

Zudem will die Partei den Mindestlohn nicht weiter erhöhen. Die Mietpreisbremse soll komplett wegfallen.

Die Erbschaftssteuer und den Soli will die Partei ebenfalls gerne streichen – beides müssen Ärmere aber nicht zahlen. Generell würden vom Steuersystem der AfD vor allem Besserverdiener profitieren. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher kommt in einer Studie zu der Schlussfolgerung: "Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen.“ Die Partei stünde für eine „Umverteilung von unten nach oben“, mache eine Politik im Interesse der Reichen.

DGB: „Feind der Beschäftigten“

Der in weiten Teilen unsoziale Kurs der AFD ist auch ein Erbe aus der Gründungszeit der Partei, als diese von neoliberalen Kräften dominiert wurde. Insbesondere in Ostdeutschland fordern viele Parteikader in bestimmten Bereichen allerdings längst sogar einen Ausbau des Sozialstaats, etwa bei der Mindestrente  – profitieren sollen jedoch nur Deutsche. Die AfD-Bundespartei lies eine BSZ-Anfrage zunächst unbeantwortet. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist der Fall klar: Die AfD sei ein „Feind der Beschäftigten“.  (Tobias Lill)

Kommentare (1)

  1. Joachim Datko vor 2 Wochen
    Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, konservative Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Die Leistungsgesellschaft erwirtschaftet die Sozialleistungen und den Wohlstand. Ich sehe an den Vorsitzenden einer Partei, wes Geistes Kind eine Partei ist. Mit dem Handwerksmeister Chrupalla und Frau Dr. Weidel hat die AfD fleißige Parteivorsitzende. Sie können dem Nachwuchs als Vorbild dienen. Frau Dr. Weidel war in jungen Jahren lange zum Studium und beruflich in Japan, Singapur und China. Persönlicher beruflicher Erfolg ist auch ein Erfolg für den Sozialstaat. Da kann das Finanzamt für den Sozialstaat die Hand aufhalten.
    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Wähler
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