JA

Patrick Sensburg, Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr

Als Präsident des Reservistenverbands bin ich dafür, dass noch der alte Bundestag höhere Ausgaben für die Bundeswehr und damit für unsere Verteidigung beschließt. Im Hinblick auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen müssen wir schnell und entschlossen handeln, um die Verteidigung unseres Landes sicherzustellen und eine wirksame Abschreckung gegenüber potenziellen Aggressoren aufzubauen.

Ein Weiter-so der vergangenen Jahre hinsichtlich unserer Verteidigungspolitik können wir uns nicht leisten. Die Truppe benötigt schnellstmöglich Personal und Material, welches, entsprechend finanziell hinterlegt, Sicherheit schaffen würde.

Die Mehrheiten das alten Bundestags zu nutzen, heißt keine Zeit zu verlieren und umgehend zu handeln. Donald Trump hat nicht nur der Welt, sondern auch uns Europäern gezeigt, dass wir nicht allein auf den Schutz der Amerikaner zählen können.

Wir müssen sicherheitspolitisch endlich erwachsen werden und nun massiv Geld in die Hand nehmen, um unsere Streitkräfte wirklich verteidigungsfähig zu machen. Dafür brauchen wir einerseits massive finanzielle Mittel für die Bundeswehr und andererseits eine Wehrpflicht, die für Frauen und Männer gleichermaßen gilt.

Wenn wir jetzt wieder aufzählen, was alles nicht geht, und uns darauf beschränken, zu betonen, dass wir eine Menge Geld in die Hand nehmen müssen, dann kommen wir wieder nicht weiter mit der Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte und damit unserer Demokratie. Wir haben unsere Verteidigungspolitik und damit auch die Bundeswehr in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Das fällt uns in dieser unsicheren Situation auf die Füße.

Es wird Zeit für unseren eigenen Schutz, selbstständig und erwachsen zu handeln. Die Aufnahme neuer Schulden ist demnach nur folgerichtig und hat meine volle Unterstützung.

NEIN

Tobias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag

Der Vorstoß von Friedrich Merz, zusammen mit wahlweise allen möglichen Getreuen, dem Bundestag die „Lockerung“ der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Schaffung eines neuen Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von (wohl) 500 Milliarden Euro vorzuschlagen, ist vorliegend Betrug am Wählerwillen. Im Wahlkampf hat die CDU/CSU dem Wähler versprochen, an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festzuhalten.

Dieses Versprechen bricht die Union, indem sie diese nun einer instabilen Regierung de facto opfert. Statt die Schuldenorgie von links endlich zu beenden, will Merz diese also fortführen – und sogar perpetuieren!

Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Rechtslage von der CDU schamlos ausgenutzt. Der alte Bundestag soll über eine Änderung der Verfassung abstimmen, mit der eine exorbitante Neuverschuldung wissentlich zum Schaden der künftigen Generation festgeschrieben werden soll! Das stellt meines Erachtens aufgrund des geäußerten und bekannten Wählerwillens einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip dar. So war das Festhalten an einem „Übergangsparlament“ nie gedacht. Auch die Schaffung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr bewerte ich in dieser Form als äußerst kritisch, weil die verfassungsrechtlich garantierte Schuldenbremse ad absurdum geführt wird.

Ob solche exorbitanten Schulden neben dem regulären Haushalt zulässig sind, ist nach meinem Kenntnisstand bislang vom Bundesverfassungsgericht noch nicht geklärt. Diese Rechtsfragen vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, wird die AfD ins Auge fassen. Unabhängig hiervon: Solche Wortbrüche wird der Wähler bei der nächsten Wahl entsprechend quittieren. Eine solide finanzielle Grundlage für unsere Streitkräfte muss und kann anders erreicht werden, siehe Migrationskosten und Sozialbetrug. Merz und am Ende auch Söder geben lieber linken Forderungen nach, den Kuchen gleichzeitig zu behalten und zu verspeisen.