Die Zuwanderung ist, je nach Umfrage, für bis zu zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger das wahlentscheidende Thema. Und zwar nicht etwa deswegen, weil sie sich mehr Migration und weniger strenge Asylregeln wünschen. Im Gegenteil. Eine Infratest-Dimap-Umfrage ergab Ende Januar: Deutschland soll nach Meinung von 68 Prozent der Befragten weniger Flüchtlinge aufnehmen. Dennoch sind zuletzt Hunderttausende auf die Straße gegangen, um „gegen rechts“ zu demonstrieren. Gegen die Politik also, die verspricht, die irreguläre Migration wirksam bekämpfen zu wollen.

Die Demonstrierenden repräsentieren also keineswegs die Mehrheit. Würde die Mehrheit für ihre Überzeugungen auf die Straße gehen, gäbe es Kundgebungen gegen illegale Zuwanderung und Solidaritätsbezeugungen für die Opfer migrantischer Gewalt. Letztere hat, das belegen alle Zahlen, stark zugenommen. Aussprechen sollte man das indes nur dann, wenn es einem nichts ausmacht, sogleich als „rechts“ gebrandmarkt zu werden.

Wer über migrantische Gewalt sprechen will, sollte sich das gut überlegen: Sogleich ist man als "rechts" gebrandmarkt. Oder als "Faschist"

Kanzlerkandidat Friedrich Merz musste sich jetzt als Faschist beschimpfen lassen: weil er in Kauf genommen hatte, dass auch die AfD für seine Vorhaben zur Begrenzung der Migration stimmte. Eine Demo nannte als Motto: „Merz stoppen – Demokratie schützen“. Fragt sich nur, welche Demokratie geschützt werden soll, wenn ein Oppositionsführer verspricht, für die Interessen der Mehrheit einzutreten.

Die Maxime, niemals dürfe man ein Anliegen auf die Agenda setzen, für das auch die AfD stimmen wird, ist weltfremd. Mit Blick auf die Zuwanderung widerspräche so ein Vorgehen sogar dem Willen der Mehrheit. Dass Kanzler Olaf Scholz seinen Satz „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt“ nur auf Kommunalparlamente bezogen wissen will, ist einfach nur schizophren. Sehr viele Menschen haben derlei geistige Verrenkungen satt. Sie wollen einfach nur, dass sinnvolle Dinge beschlossen werden, egal auf welcher politischen Ebene. Und dass sämtliche Bedrohungen der Demokratie und des gesellschaftlichen Miteinander ernst genommen werden. Ob das nun Rufe nach einem Kalifat sind oder die zunehmende Gewalt, die von einem Teil der Menschen ausgeht, die in unser Land geflüchtet sind.