Trotz rückläufiger Steuereinnahmen und einer schlechten Wirtschaftsprognose will die Staatsregierung in diesem und im kommenden Jahr deutlich mehr Geld ausgeben. Die Gesamtausgaben im Doppelhaushalt 2024/2025 sollen rund 150 Milliarden Euro betragen, teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach der zweitägigen Haushaltsklausur in Gmund am Tegernsee mit. Im Jahresdurchschnitt sehe der Kabinettsbeschluss einen Anstieg der Ausgaben um 3,1 Prozent vor.

Söder bezeichnete das Zahlenwerk einen "Premiumhaushalt". Da sei alles drin, was Bayern in den nächsten Jahren braucht. Zudem lobt er in Anspielung an die Bundesregierung, dass der bayerische Haushalt verfassungsgemäß sei und ohne Streit von der Koalition beschlossen werden konnte. "Das war ne super Klausur", betonte er.

Fast 15 Prozent Investitionsquote

Söder hob hervor, dass die sogenannten Rücklagen des Freistaats für die Finanzierung der Ausgaben nicht in voller Höhe genutzt werden müssten. Klar sei aber, dass die schwierige wirtschaftliche Lage auch in Bayern spürbar sei, "auch unsere Zahlen werden herausfordernder". Es sei wichtig, ein Signal der Hoffnung und der Zukunft zu setzen. Besonders hob er dabei die hohe Investitionsquote von fast 15 Prozent hervor.

"Wir investieren wieder gegen die Krisen", sagte Finanzminister Albert Füracker. Es sei ihm persönlich wichtig gewesen, wieder einen Doppelhaushalt aufzustellen, Grundlage aller Planungen sei wie immer die Steuerschätzung gewesen. Besonderer "Kraftakt" sei der jüngste Tarifaufwuchs für die Mitarbeiter des Freistaates gewesen.

Im Landtag soll der Etat dann voraussichtlich im zweiten Quartal beschlossen werden. Es ist das erste Mal seit der Corona-Krise, dass Bayern - wie früher üblich - wieder einen Doppelhaushalt aufstellt. In der Krise war die Staatsregierung wegen der Unsicherheiten auf eine einjährige Etatplanung umgestiegen.

Einige Schlaglichter

GRÖßTE AUSGABEPOSTEN: Wie immer schlagen die Ausgaben im Bildungsbereich am stärksten zu Buche: Stolze 52 Milliarden Euro sind hier für beide Jahre in Summe vorgesehen. Über alle Ressorts hinweg sind die Personalausgaben für die Mitarbeiter aber der wohl größte Kostenverursacher. 40,6 Prozent beträgt die Personalausgabenquote. Füracker sprach in dem Kontext von einem besonderen "Kraftakt", da die massiven Tarifsteigerungen für beide Jahre Mehrausgaben von über vier Milliarden Euro bedeuten. Im Jahresdurchschnitt sehe der Etat Mehrausgaben von 3,1 Prozent vor.

NEUES PERSONAL: Obwohl bereits jetzt die Personalkosten extrem hoch sind, sieht der Etatplan rund 6000 zusätzliche Stellen vor - darunter 2900 Lehrerstellen und 1200 Stellen für Unterstützungskräfte an Schulen sowie knapp 1000 zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte aber erneut, dass es sein Ziel sei, bis 2035 rund 5000 Stellen abzubauen, die etwa durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht mehr benötigt würden. Der Staat müsse schlank und handlungsfähig bleiben.

INVESTITIONEN: Die Investitionsquote ist eine der wichtigsten Kennzahlen in jedem Haushalt, denn im besten Fall sichern diese Ausgaben den Wirtschaftsstandort und damit künftige Steuereinnahmen. Söder, Füracker und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lobten, dass im Doppelhaushalt 15 Prozent der Ausgaben für Investitionen vorgesehen seien - dies sei ein Wert, der bundesweit Maßstäbe setze. Söder sprach deshalb gar von einem "Premiumhaushalt". Es sei alles drin, was Bayern in den nächsten Jahren brauche. Zudem lobt er in Anspielung an die Bundesregierung, dass der bayerische Haushalt verfassungsgemäß sei und ohne Streit von der Koalition beschlossen werden konnte.

RÜCKLAGEN/SCHULDEN: Dank hoher Rücklagen von rund sechs Milliarden Euro kann die Koalition ihren Haushalt ohne neue Kredite gegenfinanzieren. Laut Füracker und Söder ("Wir hauen nicht alles raus, was geht") schrumpft der Notgroschen aber auf eine Milliarde Euro. Insgesamt steht Bayern aktuell mit rund 37 Milliarden Euro Schulden bei Kreditgebern in der Kreide, davon sind zehn Milliarden Euro Schulden aus der Corona-Pandemie. Zumindest in einer homöopathischen Dosis sieht der Doppelhaushalt auch eine Tilgung von Verpflichtungen vor: 100 Millionen Euro Corona-Schulden sollen zurückgezahlt werden.

AUSGABENSCHWERPUNKTE: Das Kabinett verortete besondere Schwerpunkte in den Bereichen der staatlichen Wohnraumförderung - auch bei den Studentenwohnheimen sowie Studentenwerken, den Hochschulbereich mit Fokus auf neue Technologietransferzentren sowie für den weiteren Aufbau der TU Nürnberg und den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von ganztägigen Betreuungsangeboten für Grundschüler. Im Bereich Soziales werden das Pflege- und das Familiengeld fortgeführt beziehungsweise auch erweitertet und die Förderung für Kitas angehoben. Das "Deutschlandticket" soll weiter zu 50 Prozent kofinanziert werden, jedoch steht hier noch eine Aussage des Bundes für seinen Anteil aus. (Marco Hadem und Christoph Trost, dpa)