Politik

Andreas Scheuer, CSU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Bundesverkehrsminister, tritt bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr an. (Foto: dpa/Kay Nietfeld)

30.01.2024

Ex-Verkehrsminister Scheuer will nicht mehr für Bundestag kandidieren

Der niederbayerische CSU-Politiker Andreas Scheuer tritt bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr an – und kommt mit seiner Entscheidung womöglich auch kritischen Stimmen in seiner Partei zuvor

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Das kündigte der CSU-Politiker beim Neujahrsempfang seiner Partei in Passau an. Zuerst hatte die "Passauer Neue Presse" darüber berichtet. Scheuer selbst war seit seiner Ankündigung am Sonntag zunächst nicht erreichbar. Aus der CSU hieß es, der 49-Jährige habe sich den Schritt nicht leicht gemacht. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es im CSU-Bezirksverband Niederbayern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber bereits wiederholt skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur Scheuers gegeben.

"Ich habe über 20 Jahre meinen Dienst getan und blicke mit großer Dankbarkeit auf diese Zeit. Ich habe sehr viele spannende Menschen kennengelernt, habe sehr viele spannende Aufgaben gemacht. Das erfüllt mich mit Freude und Stolz", zitierte die Zeitung Scheuers Erklärung. Er blicke "mit unglaublicher Freude" in die Zukunft: "Nicht nur, wenn neues Leben entsteht, ist es schön, sondern auch wenn neue Möglichkeiten entstehen", so Scheuer, der mit seiner Frau Julia im November Nachwuchs bekam. Zu seinen Zukunftsplänen wollte Scheuer sich den Angaben zufolge aber nicht äußern.

Scheuer ist seit 2002 Mitglied des Bundestages und vertritt dort den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium, von Dezember 2013 bis 2018 übernahm er an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs. Nach der Bundestagswahl 2018 wurde er im vierten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesverkehrsminister.

Als Minister geriet Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut massiv in die Kritik - auch innerhalb der CSU wurde er in der Folge von vielen als Belastung gesehen. 2023 hatte Scheuer den einflussreichen Posten des CSU-Bezirksvorsitzenden in Niederbayern an den früheren Landrat und amtierenden bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter abgegeben. (Marco Hadem, dpa)

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