FDP und Grüne unterstützen die Ansage von Sozialminister Hubertus Heil, wonach es 2025 beim Bürgergeld eine Nullrunde geben soll. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in Berlin: "Wer arbeiten geht, muss stets deutlich mehr in der Tasche haben, als jemand, der vom Geld der Steuerzahler lebt." Die Nullrunde sei ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Jetzt seien weitere Arbeitsanreize und konsequentere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung nötig, um mehr Menschen schneller in Arbeit zu bringen.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte RTL/ntv, es sei der Ampel-Koalition gelungen, die Inflation deutlich zu drücken, zuletzt auf 1,9 Prozent. "Die Nullrunde beim Bürgergeld ist die logische Folge", fügte Audretsch hinzu. 

DGB warnt

Dagegen mahnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), steigende Preise müssten weiterhin beim Bürgergeld berücksichtigt werden. "Existenzminimum heißt so, weil es die unterste Abbruchkante zur Armut markiert", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Dass ausgerechnet bei Bürgergeldempfängern aufgelaufene Kaufkraftverluste erst sehr viel später ausgeglichen werden, sei kaum nachvollziehbar. "Viel besser und transparenter wäre es, für die jährliche Anpassung das absehbare Preisniveau des kommenden Jahres heranzuziehen", schlug Piel vor. (Stefan Heinemeyer, dpa)