Nach harten Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD mit den Grünen auf ein hunderte Milliarden Euro umfassendes Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt. Das gab zunächst CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz bekannt. Auch die Grünen-Spitze hat sich mittlerweile entsprechend geäußert.

Die vier Parteien haben sich darauf verständigt, dass von dem geplanten 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Finanzpaket 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz reserviert werden. Außerdem sollen die 500 Milliarden Euro zusätzlich sein. Demnach sollen damit keine laufenden Projekte oder Konsumausgaben finanziert werden können.

Mit der Einigung dürfte eine Zweidrittelmehrheit für die nötigen Grundgesetzänderungen im Bundestag stehen. Allerdings muss das Paket auch noch durch den Bundesrat - in Bayern stellen sich bislang die Freien Wähler quer. (BSZ)