Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wäre zur Lösung des Migrationsproblems auch zu einer Änderung des Grundgesetzes bereit. "Es gibt kein Tabu", sagte er in der Bundespressekonferenz in Berlin nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine entsprechende Frage. "Wir können über alle Regeln reden." Zunächst einmal sei der nationale Gesetzgeber gefragt. 

Das Grundgesetz regelt in Artikel 16a das Asylrecht. Für eine Änderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. 

In Artikel 16a steht auch, dass sich jemand, der über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, nicht auf das Asylrecht berufen kann. Nach den Dublin-Regeln ist derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling ankommt. 

Merz betonte, diese Regel sei die erste, die wieder eingehalten werden müsse. "Und wenn sie nicht eingehalten werden kann, dann haben wir nach meiner Überzeugung das Recht, an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen. Und davon müssen wir Gebrauch machen. Wir kriegen sonst das Problem nicht unter Kontrolle." 

Merz betonte, man wolle die internationalen Verpflichtungen erfüllen. "Aber wir wollen sie auch erfüllen können. Wir können sie im Augenblick nicht mehr erfüllen." 

Merz rechnet mit Zusammenarbeit mit Kanzler

Merz rechnet mit einer Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Der Bundeskanzler sollte und werde nach seiner Einschätzung dieses Angebot nicht ausschlagen, sagte Merz nach einem Gespräch mit Scholz. Dabei ging es über Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Solingen.

Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und bietet Scholz eine Kooperation von Union und SPD an. Der Kanzler habe spontan keine Zustimmung geäußert, aber sehr wohl zugesagt, dass er das bedenken wolle und ihm kurzfristig eine Rückantwort geben wolle, so Merz. "Ich hätte mir ein Ergebnis vorstellen können, aber ich habe auch nicht darauf gesetzt oder gar gehofft."

Er rechne damit, dass der Bundeskanzler innerhalb der nächsten Tage eine Antwort gebe. "Das ist das Angebot der Opposition an die Regierung oder jedenfalls an Teile der Regierung, die guten Willens sind, hier zu einer Zusammenarbeit zu kommen."

Wichtig wäre es, dass es in der ersten Sitzungswoche des Bundestages - in der Woche vom 9. September an - eine Verabredung gebe, um erste Entscheidungen zu treffen. 

Merz: "Wir sind an der Lage nicht unschuldig"

Eine Verständigung über eine stärkere Beschränkung der irregulären Migration solle jedenfalls möglichst vor dem Bundestagswahlkampf erfolgen. "Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir in der Lage wären, das Problem so zu lösen, dass es nicht mehr einer der Hauptgegenstände der Auseinandersetzung der Bundestagswahl 2025 wird", sagte Merz. 

Der CDU-Chef räumte mit Blick auf die Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein: "Wir sind an der Lage nicht unschuldig." Seine Partei sei mitverantwortlich für das, was entstanden sei. Ein großer Teil der Probleme bestehe fort und werde größer.

Deswegen empfinde er sich in der Verpflichtung, auch als CDU-Vorsitzender zu sagen: "Wir müssen einen Beitrag leisten, damit dieses Problem wirklich wieder kleiner wird." (Ulrich Steinkohl, Jörg Blank, Sascha Meyer, Andreas Hoenig, dpa)