Politik

Julika Klöckner (CDU) ist neue Budnestagspräsidentin. (Foto: dpa)

25.03.2025

"Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit" - Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt

Der neue Bundestag hat die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zu seiner Präsidentin gewählt. In ihrer ersten Rede findet sie klare Worte in Richtung der Demokratiefeinde

Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Abgeordneten des neuen Parlaments in ihrer Antrittsrede zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Unsere freiheitliche Demokratie ist eben keine Selbstverständlichkeit", sagte die CDU-Politikerin in der ersten Rede nach ihrer Wahl ins protokollarisch zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten. Ohne die AfD zu nennen, ergänzte sie: "Gerade deshalb müssen wir unsere Staatsform mit ganzer Kraft verteidigen, gegen alle, die sie in ihren Grundfesten erschüttern wollen, ganz gleich, aus welcher Richtung diese Angriffe kommen."

Klöckner sagte, sie werde ihre neue Aufgabe "stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt" erfüllen. Sie ergänzte: "Klar in der Sache, aber zugleich verbindend im Miteinander." Besorgt zeigte sie sich über die Entwicklungen in der Türkei, wo der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu verhaftet worden war. Sie wolle "die Menschen in der Türkei ermutigen: Demokratie lässt sich nicht aufhalten", sagte Klöckner. (dpa)

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