Politik

Wahlurne. (Foto: dpa)

24.02.2025

Fünfprozenthürde: Jede siebte Stimme zählt de facto nicht

Fünfprozenthürde nicht geschafft: Etwa jede siebte Stimme entfällt auf Parteien, die es nicht in den Bundestag schaffen. Gefährdet dies die Akzeptanz der Demokratie? Klar ist: Die Stimmbgabe war zumindest nicht gänzlich wertlos

Etwas mehr als jede siebte Stimme ging bei der Bundestagswahl an eine Partei, die nicht im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise wählten etwa 13,9 Prozent eine an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Partei. Das entspricht rund 6,9 Millionen Stimmen - wobei etwas mehr als 76.000 davon dem SSW über eine Ausnahmeregelung zu einem Mandat im Bundestag verholfen haben.
Nicht nur die FDP (4,3 Prozent) und das BSW (4,972 Prozent) scheiterten trotz ihrer insgesamt mehr als 4,6 Millionen Wähler an der Sperrklausel, die das deutsche Parlament vor totaler Parteizersplitterung und Weimarer Verhältnissen schützen soll. Die meisten der 21 Parteien, die an der Bundestagswahl teilgenommen hatten, darunter etwa Volt und die Tierschutzpartei, erreichen nicht die notwendige Anzahl an Stimmen. Die wenigsten Stimmen von allen erhielt die Partei für Verjüngungsforschung mit nur 304 in ganz Deutschland.

Stimmen für kleine Parteien nicht wertlos

Insgesamt lag der Anteil der Gesamtstimmen für die vom Bundestag ausgeschlossenen Parteien knapp unter dem Rekord von 2013. Damals stimmten 15,7 Prozent für eine solche Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Unter anderem schafften es bei der Bundestagswahl 2013 die FDP und AfD mit jeweils knapp 2,1 Millionen Wählerinnen und Wählern nicht ins Parlament. 
Zwar können sich diese Parteien damit nicht in die Gesetzgebung einbringen, nutzlos sind die Stimmen für die kleineren Parteien aber trotzdem nicht. Wenn eine Partei mindestens 0,5 Prozenten bekommt, erhält sie für jede Stimme Geld. Für die ersten 4 Millionen Stimmen gibt es laut Gesetz zur Parteienfinanzierung einen Euro, danach 83 Cent pro Stimme. Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung repräsentieren Kleinparteien auch außerhalb des Bundestags Themen und Ideologien, die ansonsten unter den Radar fallen würden. (dpa)

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