Demnächst soll in Bayern die Bezahlkarte für Geflüchtete an den Start gehen, schneller als andernorts. Die Planungen dazu begannen bereits 2016, damals noch mit dem inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard. Durch die bargeldlose Zahlung sollen Fluchtanreize verringert und Rücküberweisungen in die Herkunftsländer der Geflüchteten verhindert werden. Das ist inzwischen bundesweit Konsens. Nachdem frühere Pilotprojekte in bayerischen Landkreisen wegen hohen Verwaltungsaufwands wieder eingestellt wurden, soll es jetzt durch die Kooperation mit Mastercard klappen.

Geplant ist, die Unterstützung von aktuell 460 Euro für Alleinstehende künftig auf eine Bezahlkarte zu übertragen, die keine Geldtransfers zulässt. Doch obwohl die SPD im Bund die Bezahlkarte unterstützt, sieht die bayerische SPD die Einführung nicht nur positiv. Um „Neiddebatten“ zu verhindern, wollte deren Abgeordnete Christiane Feichtmeier in einer Anfrage an die Staatsregierung wissen, wie viel Geld überhaupt von geflüchteten Menschen aus Bayern in deren Herkunftsländer überwiesen wird.

Tatsächlich räumte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jüngst in der Staatszeitung ein, dass „die Einführung zunächst zu einem Mehraufwand führen wird“. Doch die überwiesenen Summen ins Ausland seien einfach zu hoch. In seiner Antwort beruft sich Herrmann auf bundesweite Zahlen der Bundesbank. Demnach wurden 2022 rund 407 Millionen Euro nach Syrien, 162 Millionen Euro nach Afghanistan, 848 Millionen Euro in die Türkei, 120 Millionen Euro in den Irak und 17 Millionen Euro nach Georgien transferiert.

Wie viel Geld von Geflüchteten in Ausland überwiesen wurde, weiß keiner

Die Krux an den Zahlen: Wie viel davon von Geflüchteten überwiesen wurde, lässt sich nicht herausrechnen. Es sei aber davon auszugehen, „dass darin Rücküberweisungen in nicht unwesentlicher Höhe von Asylbewerbern enthalten sind“, schreibt Herrmann. „Es kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin sein, Geldtransfers in andere Länder zu finanzieren.“

Die ins Ausland überwiesenen Beträge sind seit 2013 kontinuierlich gestiegen. Naheliegend ist zweifellos, dass dieses Geld vor allem von Geflüchteten stammt. Andererseits wird schon jetzt mehr als die Hälfte der 460 Euro in Form von Wertgutscheine oder Sachleistungen ausgezahlt. Viel Geld bleibt da am Monatsende nicht mehr übrig, um es in die Heimat zu schicken. Migrationsfachleute sprechen daher von einer „Phantomdebatte“.

Andererseits zeigen erste Erfahrungen aus einem Thüringer Landkreis, dass die Karte durchaus etwas bewirken kann. Asylbewerber*innen sind dort nach der Einführung einer Bezahlkarte offenbar weggezogen – sie wollten lieber Bargeld.
Wie so oft bei politischen Entscheidungen, wäre vor der Einführung neuer Gesetze eine solide Datenbasis hilfreich. (David Lohmann)