Zur Stärkung der Demokratie fordern die Grünen in Bayern mehr politische Bildung an allen Schulen im Freistaat. "Wir fordern, dass an allen Schularten ab der 5. Klasse zwei Stunden Politik und Gesellschaft unterrichtet werden. Politische Bildung muss integraler Bestandteil des Lehrplans sein und sollte entsprechend mehr Zeit und Raum erhalten", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur in München.

Zudem brauche es mehr qualifizierte Lehrkräfte für politische Bildung und Angebote der Mitbestimmung für junge Menschen. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) will unterdessen eine Allianz der Staatsregierung gegen die von Extremisten jeder Art verbreiteten Falschinformationen ausbauen.

Die Grünen begründen ihre Forderung unter anderem mit Studienergebnissen der Uni Bielefeld, wonach die Schüler in Bayern im bundesweiten Vergleich viel weniger Unterricht in politischer Bildung erhalten als in anderen Bundesländern. Demnach belegt Bayern seit Jahren die letzten Plätze des nationalen Rankings politischer Bildung am Gymnasium und an der nicht gymnasialen Sekundarstufe I. Ein Gymnasiast aus Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Schleswig-Holstein habe etwa mehr als achtmal so viel Unterricht im Bereich politische Bildung wie Schüler und Schülerinnen in Bayern.

"Die Söder-Regierung liefert ein Paradebeispiel dafür, warum wir bei der Demokratie-Bildung junger Menschen in Bayern noch nicht weiter sind", betonte Schulze. "Das zeigt die Feigenblatt-Idee des Verfassungs-Viertelstündchen pro Woche. So eine Druckbetankung in 15 Minuten kann nicht die einzige Antwort auf den Rechtsrutsch und den zunehmenden Populismus sein."

Kritik an fachfremdem Unterricht

Problematisch sei aber nicht nur die Quantität der Bildungsangebote, auch bei der Qualität sehen die Landtags-Grünen Defizite, weil die Lehrer zu oft für das Fach "Politik und Gesellschaft" (PuG) nicht richtig ausgebildet seien. Aktuelle Zahlen dazu liegen aber nicht vor, da das Kultusministerium eine entsprechende Anfrage der Fraktion unbeantwortet ließ. Im Dezember 2022 teilte das Haus mit, dass im Schuljahr 2021/2022 an Realschulen rund 51 Prozent der Stunden fachfremd unterrichtet wurden. An Gymnasien waren es 10,2 Prozent.

Auf Seiten der Staatsregierung will Digitalminister Mehring die Anti-Desinformationskampagne der Staatsregierung fortsetzen und ausbauen. "In- und ausländische Feinde unserer Demokratie nutzen jede Möglichkeit, das Internet als Medium für Manipulationen zu missbrauchen", erklärte der Freie Wähler-Politiker. 

Innen- und Digitalministerium hatten die Allianz gegen Fake News im April ins Leben gerufen, unterstützt wird diese auch von etlichen Tech-Unternehmen, darunter Google, Facebook-Muttergesellschaft Meta und Siemens. Mehring will nun im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst 2025 und der Kommunalwahlen im Frühjahr 2026 ein "umfassendes Maßnahmen- und Handlungskonzept" vorbereiten. 

Neben Staatsregierung und weiteren Unternehmen will Mehring auch Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Politik gewinnen. Weitere Einzelheiten nannte der Digitalminister am Sonntag noch nicht. Die Allianz soll aber über Bayern hinaus wirken und anderen Ländern als Blaupause dienen können. (Marco Hadem, Carsten Hoefer, dpa)